22.10.09 - 913
Harte Zeiten für Bürger und Kommunen
AG Kommunalpolitik
Die goldenen Zeiten für die Kommunen sind vorbei. Durchgesickert sind zum Beispiel höhere Belastungen der Bürger bei Gebühren für Müll und Abwasser. Während der Versorgungsbereich (Wasser, Energie) bisher schon der Mehrwertsteuer unterliegt, ist die sogenannte "hoheitliche Entsorgung" (Abwasser, Abfall) mehrwertsteuerfrei geregelt. Bei einer vierköpfigen Familie könnte sich sich die Mehrbelastung allein aus diesem Bereich der Daseinsvorsorge schnell auf einen höheren dreistelligen Betrag summieren.
Weiteres Unheil droht den Bürgern, wenn Städte und Gemeinden sich veranlasst sehen, zum Beispiel die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, um wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Neben konjunkturbedingten Mindereinnahmen drohen hier weitere Einnahmeausfälle durch das schwarz-gelbe Vorhaben, Steuerschlupflöcher, die unter Peer Steinbrück gerade geschlossen wurden, nun wieder zu öffnen. Dies soll aber wohl nur ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer sein. Als Ersatz diskutiert schwarz-gelb offensichtlich Zuschlagrechte zur Einkommenssteuer. Das heißt der Bürger zahlt die Zeche und aus dem Versprechen "mehr Netto vom Brutto" wird "deutlich weniger Netto vom Brutto".
