22.10.09 - 911
Mehr Geld in Bildung als in Steuerentlastungen investieren
AG Bildung und Forschung
Das Signal des Bildungsgipfels vor einem Jahr war klar: Bildung muss uns in Deutschland mehr wert sein. Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Chancengleichheit und mehr Qualität - von den Kitas über die Schulen bis zu den Hochschulen. Bei aller Unsicherheit hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen: Die Politik hat den Menschen versprochen, mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren. Dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden.
Wer den Mehrbedarf mit dem Taschenrechner klein oder gänzlich weg rechnet, widerspricht nicht nur dem Geist des Bildungsgipfels, sondern verhält sich unverantwortlich gegenüber den Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Grundlage der Beschlüsse des Bildungsgipfels war das sogenannte Bildungsbudget, wie es vom Statistischen Bundesamt definiert wird. Diese Beschlusslage darf nicht infrage gestellt werden. Wenn es einen Bereich gibt, bei dem nicht gespart werden darf, dann ist es die Bildung.
Der Bund muss hier klar in Vorleistung gehen. Und das bedeutet: Schwarz-Gelb muss mehr Geld in die Bildung unserer Kinder als in Steuerentlastungen investieren. Das zusätzliche Geld muss gezielt für Maßnahmen ausgegeben werden, die mehr Chancengleichheit und ein insgesamt höheres Bildungsniveau versprechen. Daran wird die SPD die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP messen.
Wer wie die Union und FDP nur auf Bestenauslese, mehr Gebühren und mehr privates Bildungskapital setzt und für die gravierenden sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem blind bleibt, verschärft die sozialen Schieflagen nicht nur in der Bildung, sondern in unserer Gesellschaft insgesamt. Vom Bildungsgipfel muss mehr übrig bleiben als leere Versprechen und Taschenspielertricks.
