12.10.09 - 881
Weg zur Frequenzversteigerung ist frei
AG Wirtschaft und Technologie
Auf dem Weg zu einem flächendeckenden Breitbandangebot sind wir heute ein gutes Stück vorangekommen. Die Bundesnetzagentur kann jetzt, nachdem das Benehmen mit dem Beirat hergestellt ist, die nächsten Schritte zur Versteigerung der Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" einleiten. Sie kann nunmehr die Versteigerung noch im 1. Halbjahr 2010 durchführen. Damit wird der Weg frei für breitbandige funkgestützte Angebote, die die Betreiber vorrangig in den so genannten "weißen Flecken" entwickeln müssen. Die geplante Versorgungauflage (Versorgungsgrad: 90 Prozent der Bevölkerung in den Prioritätsstufen 1 bis 4 nach den von den Bundesländern erstellten Listen mit allen zu versorgenden Gebieten bis 2016) weist in die richtige Richtung.
Nach dem sehr konstruktiven Verhalten der Bundesländer, die diese Rundfunkfrequenzen freigegeben haben, drohte das Projekt zuletzt noch am politischen Druck der FDP und der EU-Kommission zu scheitern. Wir begrüßen, dass der Beirat und die Bundesnetzagentur sich diesen lobbygesteuerten Einflussnahmen widersetzt haben. Der über die Medien lancierte Versuch der EU-Kommissarin Reding zeigt, dass noch nicht alle in Brüssel die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ein derart durchschaubarer, von Sonderinteressen gesteuerter Interventionsversuch in rein nationale Angelegenheiten, noch dazu ohne eigene Zuständigkeit und ohne jeden Bezug zu einer Rechtsgrundlage, kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies zum Gegenstand der Gespräche über die Zusammensetzung der Kommission zu machen und diesen Übergriff unmissverständlich zurückzuweisen.
Wir sind uns selbstverständlich bewusst, dass im Zuge der Frequenzvergabe und bei der Nutzung der Digitalen Dividende noch Fragen offen sind, beispielsweise im Bereich der Störungen für andere Nutzer (drahtloser Mikrofone). Diese und andere offene Fragen wären durch eine Verzögerung der Frequenzvergabe einer Lösung aber nicht näher gekommen. Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium bleiben gefordert, zusammen mit den Beteiligten praktische Lösungen zu finden, auch im Zusammenhang mit eventuell erforderlichen Entschädigungen.
Mit der Nutzung der Digitalen Dividende ist jedoch die Problematik des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur längst nicht gelöst. Die Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung ist deutlich in Verzug; insbesondere bei Festnetzangeboten und einer investitionsfreundlichen Regulierung fehlen umfassenden Erfolgsperspektiven.
