12.10.09 - 879
Schwarz-gelbe Verhandlungen über das Ende der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft
AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Wunschlisten von Union und FDP ergeben den reinsten Horrorkatalog in Sachen Grüne Gentechnik. Die Ablehnung der Verbraucherinnen und Verbraucher soll anscheinend vollkommen ignoriert werden, und die derzeit anvisierten Änderungen am Gentechnikrecht würden es der Lebensmittelerzeugung und dem Handel unmöglich machen, gentechnikfreie Produkte anzubieten. Glücklich kann sich nur die Biotech-Lobby schätzen, denn in blindem Gehorsam vertritt die FDP all ihre Forderungen. Und auch bei der CDU scheint sie viele offene Ohren gefunden zu haben. Vielleicht dürfen die Lobbyisten sogar die Formulierungen für den Koalitionsvertrag liefern? Strittig scheint zwischen Union und FDP nur zu sein, wie brutal und offensichtlich man das Ende der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft einläutet. Einzig die CSU leistet noch wacker Widerstand - aber es ist zu befürchten, dass sie sich nicht durchsetzt und mit kleinen Spielräumen für bayrische Lösungen abspeisen lässt.
Verheerend sind die Pläne für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für weite Teile der Lebensmittelwirtschaft:
- Das Anbauverbot für den genveränderten Mais MON810 soll aufgehoben werden. Damit würden schon bald wieder kommerziell angebaute gentechnisch veränderte Pflanzen auf deutschen Feldern stehen.
- Anscheinend will man auch bei Abstandregelungen und Haftung Hand anlegen. Zu befürchten ist, dass die Abstände verkleinert werden und Verunreinigungen zunehmen. Nach bisher geltendem Recht müssen die Verursacher für solche Schäden haften. Aber insbesondere die FDP scheint darauf zu dringen, dass auch die Haftungsregelung geändert wird.
- Ein Toleranzwert für in der EU nicht zugelassene gentechnische Bestandteile in Futtermitteln soll eingeführt werden. Damit würde das in der EU geltende Sicherheitsniveau von außen unterlaufen und Verunreinigungsskandalen Tür und Tor geöffnet. Da es in der EU bisher keine Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren gibt, die genverändertes Futter bekommen haben, würden Verbraucher solche Erzeugnisse nicht erkennen können. Bei Milch, Eiern, Fleisch und daraus gefertigten Produkten müssen Verbraucher dann in Zukunft davon ausgehen, dass sie von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Bestandteilen gefüttert wurden, die nicht abschließend sicherheitsgeprüft und zugelassen wurden.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen: Sicherheit bieten nur Erzeugnisse, bei denen ganz auf genveränderte Futtermittel verzichtet wird: Produkte mit dem Biosiegel oder dem "ohne Gentechnik"-Siegel.
Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft müssen wissen: Wenn diese Pläne von Schwarz-Gelb Wirklichkeit werden sollten, würde dies dass das Ende der Koexistenz und der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft bedeuten. Denn auf dem Feld, in der Produktionskette und in den Lebensmitteln selbst würden die Verunreinigungen zunehmen. Sie zum Verursacher zurück zu verfolgen, würde kaum noch möglich sein. Und der Aufwand und die Kosten für die gentechnikfreie Erzeugung würden stetig steigen, wenn Union und FDP die Verursacher - die Anwender der Gentechnik - immer stärker aus der Verantwortung entlassen. Es wird Zeit, dass die Lebensmittelwirtschaft Alarm schlägt: Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn die werden weiterhin gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen.
