12.10.09 - 878
Schwarz-gelb bereitet mit Pkw-Maut Wortbruch vor
AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Schwarz-gelb lässt Schritt für Schritt in der Verkehrspolitik die Katze aus dem Sack. Mit der Diskussion um eine Pkw-Maut bereiten CDU/CSU und FDP einen glasklaren Wortbruch auf Kosten des Autofahrers vor. Getrieben von der FDP ist das Ziel der neuen Koalition nicht Entlastung, sondern neue Belastung. Liberale Abzocke hat einen neuen Namen: die "FDP-Pkw-Maut".
Die Einrichtung einer neuen Kommission zur Infrastrukturfinanzierung deutet darauf hin, dass die neuen Koalitionäre zum aktuellen Zeitpunkt ein klares Bekenntnis zur Pkw-Maut vor der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Jahr 2010 noch scheuen. Gleichzeitig wird die Einführung jedoch bereits jetzt vorbereitet.
Eine Pkw-Maut ist sozial ungerecht und hat ökologisch fatale Folgen. Autofahren muss auch zukünftig bezahlbar bleiben - besonders für Menschen mit kleineren Einkommen. Mit der Kfz-Steuer und Mineralölsteuer sind die Bürgerinnen und Bürger genug belastet. Außerdem würde eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf Bundes- und Landesstraßen führen. Die Folge sind Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Lärm für die Anwohner und damit größere Belastungen für die Umwelt.
Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihr Wahlsprechen, dass es nach der Bundestagswahl keine Pkw-Maut geben wird, einzulösen. Sie muss die aktuellen Pläne stoppen. Frau Merkel muss den Unsinn beenden und die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag ausschließen.
