29.09.09 - 856
Die Filetierung der DB AG beginnt
AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Die neue Bundesregierung hat sich noch nicht einmal konstituiert, da werden bereits von FDP Seite konkrete Zerschlagungspläne für die DB AG geschmiedet, die etliche Arbeitsplätze gefährden.
Die Deutsche Bahn AG ist Betreiber des größten Teils des deutschen Schienennetzes und zugleich der mit Abstand größte und leistungsfähigste Anbieter von Verkehrsleistungen im Personen- und im Güterverkehr auf der Schiene. Dieser Verbund von Schienennetz und Transport soll nun leichtfertig aufgeben werden. Nicht nur der Mobilitätsbereich soll privatisiert werden, sondern Infrastruktur und Transport sollen entflechtet und getrennt werden. Dies wird zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen und der konzerninterne Arbeitsmarkt massiv schädigen.
Die Bahn darf nicht zum verkehrspolitischen Experimentierfeld werden, eine Filetierung der Deutschen Bahn AG lehnt die SPD ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Viele übersehen, dass es innerhalb des Konzerns bereits heute eine klare Trennung zwischen Bahninfrastruktur und Transportgesellschaften gibt. Es bestehen keine Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge und sogenannte Chinese Walls garantieren, dass die Bundesinfrastruktur nicht zweckentfremdet wird.
