22.09.09 - 843
Steuergeschenke an Unternehmen sind CDU/CSU wichtiger als Einnahmen für Städte und Gemeinden
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Steuergeschenke an Unternehmen sind CDU/CSU und FDP offenkundig wichtiger als gesicherte Einnahmen für Städte und Gemeinden - einen anderen Schluss lässt das gestern vorgestellte Programm der CSU für den Start einer neuen, schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu.
Dazu darf es im Interesse unserer Städte und Gemeinden, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die auf leistungsfähige staatliche Angebote vor Ort angewiesen sind, nicht kommen. Vor Ort entscheidet sich, ob Deutschland die großen Zukunftsaufgaben in Bildung und Betreuung meistert, ob wirklich alle Kinder optimale Startchancen bekommen.
Wer die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden mutwillig schwächt, der gefährdet unser aller Zukunft. Und Schwarz-Gelb tut genau das. Es besteht die Gefahr, dass die in den vergangenen Jahren erreichte Stabilisierung und Stärkung der Kommunalfinanzen dauerhaft rückgängig gemacht wird.
Dies droht unmittelbar durch die insbesondere von CSU und FDP versprochenen Korrekturen im Bereich der Unternehmensbeteuerung, die wegen der zwangsläufigen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer direkt die Gemeindekassen treffen würden. Dies steht in klarem Widerspruch zu dem eindeutigen Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Veranstaltungen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Gewerbesteuer im Mai 2009. Allein die von der CSU geforderten Änderungen bei der Gewerbesteuer machen nach Berechnungen von Kämmerern etwa 10 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens aus. Zusätzliche Gewerbesteuerausfälle in einer solchen Größenordnung würden viele Kommunen in Deutschland völlig handlungsunfähig machen.
Aber auch erhebliche zusätzliche Ausfälle bei der Einkommensteuer sind für die Städte und Gemeinden nicht tragbar. Nach der letzten Steuerschätzung müssen die Kommunen bis 2012 ohnehin bereits Steuermindereinnahmen von über 40 Milliarden Euro gegenüber den vorherigen Planungen verkraften. Das sind 40 Milliarden Euro, die fehlen für Renovierung und Ausbau von Schulen, den Ausbau von Betreuungseinrichtungen und viele andere Zukunftsaufgaben vor Ort.
Für 2009 und 2010 wurde mit dem Kommunalen Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II gegengesteuert: Bund und Länder sorgen um den Preis kräftig erhöhter öffentlicher Schulden dafür, dass die Investitionen in diese Zukunftsbereiche nicht zum Opfer der Krise werden. Aber die Hilfe aus dem Konjunkturpaket kann nur vorübergehend sein. Anschließend brauchen die Städte und Gemeinden wieder ausreichend eigene Einnahmen, um selbst in Bildung und Zukunft investieren zu können. Und natürlich um die Personalmittel aufbringen zu können, um dauerhaft qualifizierte Bildungs- und Betreuungsangebote zu gewährleisten.
Angesichts der sich abzeichnenden Erhöhung der Arbeitslosenzahlen sind die Städte und Gemeinden aber auch auf die finanzielle Leistungsfähigkeit von Bund und Ländern angewiesen. Schon in den vergangenen Jahren sind die sozialen Ausgaben der Städte und Gemeinden massiv angestiegen. Dieser Trend würde sich zusätzlich verschärfen, wenn Bund und Länder ihre Leistungen auf diesem Feld infolge fehlender eigener Einnahmen zurückfahren müssten.
Auch auf diesem Wege schaden die Steuersenkungsankündigungen von CDU/CSU und FDP unseren Städten und Gemeinden.
