16.09.09 - 819
Schavan muss Studie zur Atomenergie veröffentlichen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Bildung und Forschung
Medienberichten zufolge hält die Bundesforschungsministerin ein von ihr in Auftrag gegebenes brisantes Atom-Gutachten unter Verschluss. Obwohl sie die Studie mit dem Titel "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" bereits im Juni erhalten haben soll, soll dieses erst im Oktober nach der Bundestagswahl vorgestellt werden. Offensichtlich möchte die Bundesforschungsministerin eine Debatte über die Atomenergie und über ein zukünftiges Energieforschungsprogramm vor der Bundestagswahl verhindern.
Dies ist ein gängiges Muster im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Zwar redet die Ministerin gern von "wissensbasierter Steuerung des Wissenschafts- und Forschungssystems", hält dann aber die von ihr in Auftrag gegebene wissenschaftliche Expertise zurück, wenn ihr die Ergebnisse nicht passen oder aber wenn sie eine gesellschaftliche Debatte verhindern will. So war es bereits beim Bildungsgipfel in Dresden vor einem Jahr, als die Bundesministerin die Veröffentlichung eines ihr nicht genehmen Gutachtens über die negativen bildungspolitischen Auswirkungen von Studiengebühren um jeden Preis verhindern wollte. So ist es auch nun wieder mit der Atom-Studie, die auch für die Entwicklung und den Bau von neuen Kernkraftwerken plädieren soll. Das Gutachten soll laut Medienberichten zu dem Ergebnis kommen, dass die Kernkraft trotz unbestreitbarer Risiken "eine kostengünstige und konsensfähige Grundlast-Stromversorgung ohne CO2-Ausstoß" sei. Nicht passen dürften der Bundesministerin für Bildung und Forschung das Ergebnis der Studie, dass nach anderen Standorten als Gorleben gesucht werden sollte und dass für ein Endlager in Tongestein umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich, Belgien und der Schweiz vorliegen.
Während wir aus dem Bildungs- und Forschungsetat Milliarden für den Rückbau kerntechnischer Anlagen zur Verfügung stellen müssen, vergibt das BMBF schon wieder Gutachten, die die angebliche Kostengünstigkeit und die vermeintliche Konsensfähigkeit der Atomenergie belegen sollen. Für die SPD ist klar: Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken, die Frage der sicheren Endlagerung des Atommülls ist bis heute ungelöst und der Rückbau kerntechnischer Anlagen kostet den Steuerzahler Milliarden. Aus unser Sicht ist es daher offensichtlich, dass die angeblich preiswerte Kernkraft, zu deren friedlichen Nutzung viele Anlagen errichtet worden sind, Investitionen in die Forschung und Entwicklung und damit in Deutschlands Zukunft gefährdet.
Die Bundesforschungsministerin ist daher aufgefordert, die von ihr in Auftrag gegebene wissenschaftliche Expertise nicht länger zu blockieren, sondern vor der Bundestagswahl der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit die Wählerinnen und Wähler entscheiden können, auf welche Zukunftskonzepte sie bei der riskanten Atomenergie setzen können.
