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Kurzbilanz: Der vorsorgende Sozialstaat 

Integration aller Menschen in die Gesellschaft

Stand: 03.09.2009

Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte. Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen. Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Herkunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Er ist eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft. Foto: Getty Images

Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten. Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte. Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm. Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze. Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin. Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.

Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekärer werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten. Angst vor dem Absturz lähmt. Nur wer sich abgesichert weiß, wird Risiken eingehen. Nur wer Chancen hat, wird sich anstrengen. Um dieses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat. Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Vorsorgende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention. Sie gestaltet den demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren. Sie verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration. Sie entlässt niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben. Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik.

Übergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft. Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern. Zentrale Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

 

Bildung ist der Schlüssel

Gute gesundheitliche Versorgung für alle

Soziales

Bürgerschaftliches Engagement

Familien, Frauen und Kinder voranbringen
 

  Bildung ist der Schlüssel

Bildung entscheidet über unsere Zukunft, sie ist die große soziale Frage unserer Zeit. Sie erst ermöglicht dem Menschen, sich selbstbestimmt Ziele zu setzen und Träume zu verwirklichen. Sie erschließt ihm den Zugang zu einer Welt im Wandel. Sie befähigt ihn zu Demokratie und sozialer Verantwortung. Sie eröffnet ihm die Chance auf Arbeit, sorgt immer neu für Teilhabe und soziale Aufstiegsperspektiven. Sie ist eine wirtschaftliche Produktivkraft von schnell wachsender Bedeutung.

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Anteil von besser qualifizierten Beschäftigten deutlich erhöhen. Nur Gesellschaften, die ein offenes, sozial durchlässiges und hoch entwickeltes Bildungssystem haben, gedeihen in der globalen Wissensgesellschaft. Bildung ist mehr als die Vermittlung beruflich verwertbaren Wissens. Wir wollen eine ganzheitliche Bildung, der es gleichermaßen um Erkenntnis und Kenntnisse geht wie um soziale Kompetenzen, Kreativität, ästhetische Erfahrung, ethische Reflexion und Sensibilität für Werte. Orientierung ergibt sich nicht notwendig aus Wissen, daher brauchen wir eine Aufwertung der politischen Bildung und der Erziehung zur Demokratie. Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz. Das Wissen nimmt in atemberaubendem Tempo zu, erworbene Kenntnisse sind rasch überholt. Schon immer lernen Menschen für das Leben, heute auch ein Leben lang. Wir wollen Freude am Lernen vermitteln und Offenheit für Ergebnisse der Forschung wecken.

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Wir wollen es verwirklichen. Ausgrenzung durch mangelnde

Bildungschancen ist Unrecht. Bessere Bildung verlangt höhere Ausgaben. Sie haben als Investition in Menschen Priorität. Wir brauchen eine Kultur der zweiten und dritten Chance. Wer im Laufe seines Lebens in eine Sackgasse geraten ist, muss die Chance bekommen, Schulabschlüsse gebührenfrei nachzuholen und berufliche Abschlüsse zu erwerben.

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Gute Bildung von Anfang an

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Grundstein dafür gelegt, dass in Deutschland endlich ein ausreichendes und gutes Angebot an Kinderbetreuung geschaffen wird. Das war ein erster wichtiger Schritt. Doch wir müssen die Kinderbetreuung noch stärker und schneller ausbauen. Der mit Hilfe des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) beschlossene bedarfsdeckende Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren auf 750.000 Plätze im Jahr 2013 ist ein Meilenstein für die deutsche Familienpolitik. Wir haben dabei den Rechtsanspruch auf Betreuung ab eins durchgesetzt.

Gute Bildung und Chancengleichheit verlangt nach einem Ausbau der Ganztagsschulen. Wir haben mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) im Jahr 2003 das größte Schulbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik gestartet. Der Bund unterstützt die Länder bis 2009 mit insgesamt 4 Mrd. Euro.

Unser Ziel: Wir setzen im Verlauf der schulischen Bildung auf Ganztagsschulen, denn sie ermöglichen eine bessere individuelle Förderung. Sie helfen den Eltern, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Daher wollen wir flächendeckend Ganztagsschulen.

Die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung steht für uns weiterhin an erster Stelle aller Anstrengungen. Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel, der bundeseinheitlich geregelt ist. Wir wollen verbindliche Sprachförderung in den Kitas. Dies muss Schwerpunkt der vorschulischen Bildung sein, damit alle Kinder gut vorbereitet in die erste Klasse kommen. Wir werden für eine bessere Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher sorgen. Wir wollen eine vollständige Gebührenfreiheit bei der Betreuung unserer Kinder. Wir wollen das Recht, den Schulabschluss jederzeit gefördert nachholen zu können.

Wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss jährlich um mind. 10 Prozent senken.
 

Die Union hat den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung abgelehnt. Gegen den Widerstand der Union haben wir ihn für die Familien in unserem Land durchgesetzt. Die FDP will privat gewerbliche Kitas stärker fördern. Das ist ein Schlag gegen gute Bildung für alle. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen: Gewinnorientierte Kitas führen über höhere Elternbeiträge zu mehr Ungerechtigkeit.

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Mehr Geld für Bildung

Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, erhalten jeweils zum Schuljahresbeginn bis zum Abitur zusätzliche Leistungen für den Schulbedarf von 100 Euro. Mit diesem Schulbedarfspaket sollen insbesondere die persönliche Schulausstattung wie Schulranzen, Schreib- und Rechenmaterialien bezahlt werden können.

Zum Wintersemester 2008/2009 haben wir das BAföG und die Freibeträge deutlich erhöht. Mehr junge Menschen werden jetzt wieder BAföG-gefördert. Weitere Verbesserungen gibt es auch beim Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern sowie bei Migrantinnen und Migranten.

Dank unseres Einsatzes haben junge Menschen einen Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses.

Wir haben uns erfolgreich für die Verlängerung der Wissenschaftsinitiativen eingesetzt. Insgesamt stehen für den Hochschulpakt II, für die Exzellenzinitiative II und für den Pakt für Forschung und Innovatíon bis 2019 über 18 Mrd. Euro zusätzlich bereit.

Unser Ziel: Bis 2015 wollen wir das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben erreichen. Wir haben dieses Anliegen beim Bildungsgipfel 2008 durchgesetzt.

Wir brauchen einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen. Gerade in der Krise kommt es darauf an, dass wir ausreichend Geld in die Bildung investieren, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dabei ist es wichtig, diese Kosten gerecht zu verteilen.
 

Die Konservativen fordern Steuersenkungen und reden im gleichen Atemzug von Bildungsinvestitionen. Das ist zutiefst unseriös – ohne Einnahmen keine Investitionen. Die unionsregierten Länder sind noch nicht einmal dazu bereit sich zu verpflichten, die Gelder, die durch einen Rückgang der Schülerzahlen eingespart werden, im Bildungsetat ihres andes zu belassen. Die Zahlung des Schulbedarfspaketes mussten wir mühsam gegen die Union erkämpfen. Auch die BAföG-Erhöhung mussten wir gegen massive Widerstände durchsetzen. Die Union setzt sich nicht für die Gebührenfreiheit von Kitas ein, die FDP will gewinnorientierte Kitas verstärkt fördern. Somit verhindern beide Chancengleichheit von Anfang an. Die Konservativen lehnen es ab, für die Hochschulfinanzierung das Prinzip „Geld folgt Studierenden“ einzuführen. Das führt zu Ungleichgewichtungen zwischen den Universitäten in den verschiedenen Bundesländern.

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BAföG schafft Chancengleicheit

Wir haben das BAföG erhöht. Das ist ein sozialdemokratischer Erfolg. Wir haben zum Wintersemester 2008/2009 die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent erhöht. Der Förderungshöchstsatz steigt damit von derzeit 585 auf 643 Euro. Wir haben durch die Anhebung der Freibeträge den Bezieherkreis deutlich erweitert. Viele junge Menschen haben nun einen BAföG-Anspruch, den sie vorher nicht hatten.

Zudem haben wir erstmals einen Betreuungszuschlag für BAföG-Empfänger mit Kindern eingeführt. Diese erhalten für das erste Kind 113 Euro, für jedes weitere Kind je 85 Euro zusätzliches BAföG. Außerdem können künftig mehr Studierende mit Migrationshintergrund gefördert werden.

Wir haben auch das Meister-Bafög entscheidend verbessert. Vor allem Familien werden jetzt deutlich besser gefördert. Erfolg soll sich lohnen: Zusätzlich zum staatlichen Zuschuss von 30,5 Prozent zum Maßnahmenbeitrag, wird daher bei Bestehen der Prüfung ein Erlass von 25 Prozent auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren gewährt. Des Weiteren werden Aufstiegsfortbildungen in der ambulanten und stationären Altenpflege sowie zum Erzieher oder zur Erzieherin in den Förderbereich aufgenommen.

Unser Ziel: Für uns ist und bleibt das BAföG das zentrale politische Mittel, um eine echte Chancengleichheit in der Bildung zu sichern.

• Wir wollen ein Schüler-BAföG ab der 11. Klasse einführen.
   
• Teilzeitstudiengänge und weiterbildende Master-Studiengänge sollen gefördert werden.
   
• Die Höhe des BAföGs wird regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst.
   
• Wir wollen die Erwachsenenbildung einheitlich fördern. Meister-BAföG und BAföG werden wir zu einem Erwachsenenfortbildungsgesetz ausbauen.
   
• Bestimmten Ausbildungsberufen soll der Zugang zu den Hochschulen und Universitäten geöffnet werden. Zu diesem Zweck soll der Bezug von BAföG auch nach dem 30. Lebensjahr möglich sein.
   

Die Union wollte das BAföG nicht. Noch 2005 im Wahlkampf wollte sie es abschaffen. Die Union sperrte sich lange gegen die Erhöhung des BAföGs. Den Plan der Union, das BAföG auf ein Volldarlehen umzustellen, haben wir vereitelt. Union und FDP wollen Studiengebühren. Dies geht besonders zu Lasten der BAföG-Empfänger.

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Studieren in Deutschland

In den Bundesländern, in denen wir regieren, gibt es keine Studiengebühren auf das Erststudium. Denn für uns gilt: Die Aufnahme einer akademischen Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Allein dem Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion in der Föderalismusreform 2006 ist das Zustandekommen des Hochschulpaktes zu verdanken. Gegen den Widerstand der Unionsländer haben wir die Möglichkeit einer gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung im Hochschul- und Wissenschaftsbereich durchgesetzt. Mit dem Hochschulpakt fördern Bund und Länder über 90.000 Studienanfängerplätze bis 2010. Außerdem stärken wir die Hochschulforschung. Allein der Bund stellt dafür über 1,2 Mrd. Euro bereit.

Im Juni 2009 beschlossen Bund und Länder, bis 2015 weitere 275.000 Studienanfängerplätze zu schaffen. Der Bund beteiligt sich auch daran mit rd. 3,8 Mrd. Euro. Mit dem neuen Professorinnenprogramm schaffen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren 200 neue Stellen für Professorinnen an den Hochschulen.

Unser Ziel:

• Keine Studiengebühren: Sie sind sozial ungerecht und gefährden das Ziel, die Studienanfängerquote auf 40 Prozent eines Jahrgangs zu steigern.
   
• Wir wollen eine gerechte Verteilung der Lasten und die Hochschulfinanzierung auf ein wettbewerbliches Anreizsystem nach dem Prinzip „Geld folgt den Studierenden“ umstellen. Die Hochschulzulassung soll bundeseinheitlich geregelt werden. Der Hochschulpakt soll konsequent und überprüfbar umgesetzt werden. Wir wollen die Zahl der Studienplätze erhöhen.
   
• Mehr Fachkräfte ohne Abitur sollen studieren können und der Zugang zu den Hochschulen soll für diese Personengruppe weiter geöffnet werden.
   

Union und FDP wollen flächendeckende Studiengebühren. Wo sie in den Ländern regieren, gibt es meist die Campus-Maut. Studiengebühren dienen dort einzig zum Stopfen von Finanzlöchern, von der versprochenen Verbesserung der Lehre keine Spur. Die Konservativen wollten von Anfang an kein BAföG und sperrten sich lange gegen eine Erhöhung. Auf das derzeitige Chaos bei der Studienplatzvergabe hat die Union viel zu spät reagiert. Von Problemlösung keine Spur, die Union lässt Studienanfänger im Ungewissen. Die Marktradikalen wollen auf ein reines Stipendiensystem umschwenken und damit die Einführung von Studiengebühren rechtfertigen.

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Berufsausbildung

Der unter Rot-Grün gestartete Ausbildungspakt wirkt weiter. 2007 und 2008 lag die Zahl der Ausbildungsplätze wieder deutlich über 600.000. Wir haben den Pakt um drei Jahre bis 2010 verlängert und weiterentwickelt.

Wir haben den Ausbildungsbonus durchgesetzt. Er wird in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro an Betriebe ausbezahlt, die zusätzliche Ausbildungsplätze für förderungsbedürftige Altbewerberinnen und -bewerber anbieten. Der Ausbildungsbonus gilt auch für Auszubildende, deren Ausbildungsvertrag auf Grund einer Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des Ausbildungsbetriebes vorzeitig beendet worden ist. Die Berufseinstiegsbegleitung haben wir eingeführt. Schülerinnen und Schüler sollen beim Übergang von Schule in Ausbildung und Beschäftigung besser unterstützt werden.

Wir haben dafür gesorgt, dass junge Menschen künftig auch bei einer zweiten Berufsausbildung mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Wir haben nicht hingenommen, dass bis zu 80.000 Schülerinnen und Schüler pro Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb haben wir das Recht eingeführt, den Schulabschluss jederzeit gefördert nachholen zu können.

Unser Ziel:

• Wir wollen eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben.
   
• Das duale System soll gestärkt und die Ausbildungsberufe sollen modernisiert werden.
   
• Wir wollen mehr Ausbildungsangebote, die eine betriebliche Ausbildung mit einem akademischen Studium verbinden.
   
• Der Übergang von Schule in die Ausbildung wird neu geordnet und aus Warteschleifen werden übersichtliche Wege von der Schule zur Ausbildung gemacht.
   
• Der Ausbildungspakt wird weiterentwickelt.
   
• Betriebsräten wird ein Mitbestimmungsrecht verschafft, um in ihrem Betrieb mehr Asbildungsplätze durchzusetzen.
   

Die Union hat die Problematik der Altbewerber lange ignoriert und eine schnelle Lösung verhindert. Die Konservativen wollen eine Zerstückelung der Ausbildungsberufe, die unter dem Stichwort „Modularisierung“ diskutiert wird. Damit will die Union die Ganzheitlichkeit der Ausbildung untergraben.

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Wissenschaft

Die von uns initiierte Exzellenzinitiative hat zu einem dynamischen Aufbruch in der deutschen Hochschullandschaft geführt. Bis 2011 wendet allein der Bund über 1,4 Mrd. Euro Fördermittel auf. Damit ist sichergestellt, dass die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und die wissenschaftliche Nachwuchsförderung intensiviert wird. Im Juni 2009 haben Bund und Länder beschlossen, die Exzellenzinitiative bis 2017 fortzuführen. Der Bund stellt dafür weitere 2,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir haben die Juniorprofessuren und den Pakt für Forschung ins Leben gerufen. Der Pakt für Forschung und Innovation sichert den Forschungsorganisationen bis 2010 eine jährliche Steigerung von 3 Prozent der Mittelzuwendungen des Bundes. Im Juni 2009 beschlossen Bund und Länder, den Pakt bis 2015 fortzuführen und die jährlichen Mittelsteigerungen auf 5 Prozent aufzustocken.

Damit konnte für die deutschen Forschungsorganisationen die finanzielle Verlässlichkeit gesichert und eine Wachstumsperspektive eröffnet werden.

Unser Ziel: Die Exzellenzinitiative ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt, das den Wissenschaftsstandort Deutschland erheblich aufgewertet hat. Wir wollen die Wissenschaftliche Kooperation erleichtern. Dazu werden wir die Integration von Hochschulen und Forschungseinrichtungen vereinfachen und Wissenschaftsstrukturen flexibilisieren. Wir werden den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern und die Juniorprofessur nachhaltig ausbauen. Wir werden ein Förderprogramm für den akademischen Mittelbau auflegen. Wir wollen, dass Studiengänge und Abschlüsse international vergleichbar sind. Wir wollen die Internationalisierung von Lehre und Forschung weiterentwickeln, damit mehr Spitzenkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Wir wollen das 3-Prozent-Ziel für Forschung erreichen.

Die Exzellenzinitiative wurde zu Beginn von den Unionsländern blockiert. Die Union hat sich geweigert, die Juniorprofessuren im Rahmen des Hochschulpaktes zu fördern.

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Weiterbildung

Wir haben im Koalitionsvertrag die hohe Priorität für Weiterbildung und Lebenslanges Lernen verankern können. Dank der Initiative 50plus können Beschäftigte in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten nun bereits ab dem 45. Lebensjahr Förderleistungen erhalten. Wir haben die Einführung des Maßnahmenpakets „Bildungsprämie“ durchgesetzt. Dieses sieht neben einem direkten, hälftigen Zuschuss zu Weiterbildungsmaßnahmen von bis zu 154 Euro für niedrige Einkommensgruppen (Weiterbildungsprämie), auch eine förderunschädliche Entnahmemöglichkeit zum Zwecke der Weiterbildung im Vermögensbildungsgesetz (Weiterbildungssparen) sowie ein KfW-Weiterbildungsdarlehen vor.

Darüber hinaus haben wir zum Wintersemester 2008/09 sogenannte Aufstiegsstipendien für beruflich Qualifizierte eingeführt. Beruflich qualifizierte Menschen erhalten damit einen Anreiz, ein Studium aufzunehmen und sich so zusätzlich weiterzubilden. Wir haben das Meister-BAföG zur Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildungen reformiert. Deutlich mehr Menschen haben nun Anspruch auf eine weitaus bessere Förderung.

Unser Ziel:

• Weiterbildung wird zur vierten Säule des Bildungssystems ausgebaut.
   
• Wir wollen eine Weiterbildung mit System und Rechtsanspruch.
   
• Die Qualifikation von Migrantinnen und Migranten einschließlich der Sprachförderung wird verbessert.
   
• Mit der neuen Arbeitsversicherung tragen wir dazu bei, dass in den Betrieben Langzeitkonten für Weiterbildung attraktiver werden.
   
• Für Berufsschülerinnen und -schüler wird die Möglichkeit geschaffen, auch eine Fachhochschulreife zu erwerben.
   
• Beruflich Qualifizierten wird der Zugang zu den Hochschulen und Universitäten geöffnet.
   

Bei der Union dient die Weiterbildung einzig der Erhaltung der Arbeitskraft. Über das persönliche Fortkommen kein Wort. Ein Recht auf Weiterbildung sucht man vergebens. CDU/CSU hat unseren Vorschlag lange blockiert, geringqualifizierten Arbeitslosen einen Rechtsanspruch auf Unterstützung beim Nachholen eines Hauptschulabschlusses zu geben. Ohne den Druck der SPD bei der Weiterentwicklung des Meister-BAföGs würde die Union immer noch „prüfen“, statt zu handeln.

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  Gute gesundheitliche Versorgung für alle

Die Gesundheitsreform

Gleiche Gesundheitschancen und solidarische Absicherung von Krankheit sind Aufgabe und Verantwortung staatlicher Daseinsvorsorge. Deshalb haben wir uns mit der Gesundheitsreform für ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem, das zugleich für alle bezahlbar ist und bleibt, entschieden.

Mit der Gesundheitsreform ist es uns gelungen, dass

• viele bislang nichtversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung zurückkehren können.
   
• die Versorgungsstruktur der Kassenorganisation reformiert wurde und die Finanzierung gesichert ist, indem vor allem gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV steuerlich finanziert werden.
   
• die finanziellen Mittel durch den Gesundheitsfonds gerechter verteilt werden.
   
• wir einen Basistarif für alle in der Privaten Krankenversicherung geschaffen haben.
   

Die Strukturreformen tragen unsere Handschrift. Wir konnten wichtige Punkte gegen unseren Koalitionspartner durchsetzen und so auch viele Ungerechtigkeiten verhindern.

Unser Ziel:

• Mehr Solidarität und eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle, statt Individualisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen.
  
• Ziel ist und bleibt die solidarische Bürgerversicherung. Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen müssen abgeschafft werden.
   
• Die Private Krankenversicherung soll sich am Risikostrukturausgleich solidarisch beteiligen. Wir wollen eine solidarische Lastenverteilung, in der sich die Beiträge der Versicherten nach dem Einkommen richten.
   
• Wir wollen ein Präventionsgesetz. Prävention soll zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut werden, so dass auch sozial benachteiligte Menschen an den Angeboten der Prävention teilnehmen können.
   

CDU und CSU haben verhindert, dass die Private Krankenversicherung in das solidarische Gesundheitssystem eingebunden wird; der weitere Ausbau der Steuerfinanzierung ist mit ihnen nicht machbar. Schwarz/Gelb hält, auch wenn öffentlich etwas anderes behauptet wird, an der Kopfpauschale fest.
 

Menschenwürdige Pflege

• Mit der Pflegereform 2008 haben wir viele Verbesserungen für Pflegebedürftige – insbesondere auch für Demenzkranke – und ihre Angehörigen erreicht:
     
• Die Sachleistungsbeträge in der ambulanten Pflege wurden angehoben, ebenso wie der Anspruch für Tages- und Nachtpflege.
   
• Für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz haben wir einen eigenen Leistungsanspruch geschaffen.
   
• Zudem wurden die Strukturen in der Pflege weiter ausgebaut: die 1.200 Pflegestützpunkte bieten eine flächendeckende unabhängige Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
   
• Ebenso haben wir für mehr Qualität und Transparenz gesorgt, indem die Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Zukunft veröffentlicht werden. Anfang 2009 haben wir eine Neudefinition der Pflegebedürftigkeit vorgestellt. Damit lösen wir die „Minutenpflege“ ab und orientieren uns am tatsächlichen Pflege-, Hilfe- und Betreuungsbedarf des Einzelnen. Dies ist ein wesentlicher sozialpolitischer Baustein für mehr Rehabilitation, Teilhabe und größtmögliche Selbstständigkeit und wichtig für eine Bürgerversicherung in der Pflege.
   

Unser Ziel:

• Eine bezahlte Freistellung für Angehörige von bis zu 10 Tagen für die Organisation der privaten Pflege.
   
• Die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der den Hilfebedarf an dem Grad der Einschränkung der Selbstständigkeit ausrichtet, wollen wir gesetzlich verankern.
   
• Der Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung bleibt ebenfalls unser Ziel. Nur so können die Lasten gerecht verteilt werden.
   
• Und: Ausschließlich die Einführung der „Bürgerversicherung Pflege“ ermöglicht eine wirklich solidarische und nachhaltige Finanzierung der Pflege.
   

Im Rahmen der Pflegereform waren die Konservativen nicht dazu bereit, für die kurzzeitige Freistellung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen von bis zu 10 Tagen eine Lohnersatzleistung über die Pflegekassen vorzusehen. Auch die FDP lehnt eine solche Freistellung ab. Ein solidarischer Lastenausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung kommt ebensowenig nicht in Frage. Beide Parteien befürworten ein kapitalgedecktes Prämienmodell in der Pflege.

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  Soziales

Rente

Um in einer immer älter werdenden Gesellschaft keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre trägt dazu bei, die Belastungen des demografischen Wandels für die zukünftige Erwerbsgeneration zu begrenzen.

Seit 1998 haben wir dafür gesorgt, dass der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent steigen wird. In diesem Jahr steigen die Renten in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen.

Um für die betriebliche Altersversorgung Planungssicherheit zu geben, haben wir die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt.

Wir haben die „Riester-Rente“ noch attraktiver gestaltet und die Kinderzulage von 185 auf 300 Euro erhöht. Außerdem haben wir die selbstgenutzte eigene Wohnimmobilie in die steuerlich geförderte Altersvorsorge aufgenommen und einen Berufseinsteiger-Bonus von 100 Euro für Jugendliche unter 21 Jahren eingeführt.

Unser Ziel: Wir wollen den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung und der „Riester-Rente“ weiter verbessern. Künftig soll auch das Risiko der Erwerbsunfähigkeit obligatorisch und zu gleichen Konditionen abgesichert werden.

Wir werden das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten noch einmal für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängern. Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit werden

Wir begrenzt höher bewerten, wenn zum Zeitpunkt des Rentenzugangs weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit werden wir bis 2015 verlängern. Unternehmen müssen zur Förderung eine frei werdende Stelle mit einem Auszubildenden neu besetzen.

Die Möglichkeit, eine Altersrente auch als Teilrente bei gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen, wollen wir bereits mit dem 60. Lebensjahr ermöglichen.

Wir wollen langfristig die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung weiter entwickeln.
 

Schwarz-Gelb möchte die private Alterssicherung zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung ausweiten und stärker auf den Kapitalmarkt setzen.
 

Menschen mit Behinderung stärken

Bereits unter Rot-Grün ist das „Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ in Kraft getreten. Das neue Gesetz hat an die Stelle der Fürsorge die Teilhabe gesetzt. Damit hat ein Systemwechsel stattgefunden. Auch unter Rot-Grün haben wir das Behinderten-Gleichstellungsgesetz beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung einer umfassenden baulichen und kommunikativen Barrierefreiheit. Eine selbstbestimmte Lebensführung soll damit gefördert werden.

2006 haben wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Es vertritt das neue Leitbild „Umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“. Heute darf kein Mensch z. B. bei der Wohnungssuche oder Jobsuche aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget bietet seit dem 1. Januar 2008 jedem behinderten Menschen die Möglichkeit, selbstbestimmt die ihm zustehenden staatlichen Pflege- und Rehabilitationsgelder zu verwalten. Hieraus können sie die Aufwendungen, die zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind, bezahlen. Als Experten in eigener Sache entscheiden sie selbst, wer welche Hilfen für sie wann am besten ausführen kann.

Unser Ziel:

• Wir werden die Autonomie bei Klagerechten der Verbände und den Einsatz von Zielvereinbarungen mit der Einrichtung entsprechender Kompetenzzentren weiter fördern. Das Motto „Nichts über uns ohne uns“ ist unser Maßstab.
   
• Das Persönliche Budget spielt im Prozess der Selbstbestimmung die zentrale Rolle. Wir wollen, dass mehr behinderte Menschen ihre benötigten Leistungen in größtmöglicher Eigenverantwortung und selbst organisiert als Geldbudget in Anspruch nehmen können.
   
• Wir werden konsequent unsere Politik zur vollen Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft fortsetzen. Dabei bedeutet Teilhabe von Anfang an, gemeinsames Leben und Lernen für Kinder und junge Menschen von der Krippe bis zur beruflichen Ausbildung häufiger als bisher zu ermöglichen. Weiter wollen wir die Teilhabe bei der Beschäftigung deutlich ausbauen. Mehr Betriebe müssen Menschen mit Behinderung anstellen.
   

Die Konservativen wollten kein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Sie wollten damit nicht die Rechte von Behinderten stärken. Ihr Scheinargument der Klageflut hat sich nicht bewahrheitet. Die Union will auch keine Weiterentwicklung des AGG. Verhandlungen auf europäischer Ebene dazu werden einfach abgelehnt. Wird es konkret, dann duckt sich die Union weg.

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  Bürgerschaftliches Engagement

Dank unserer Initiative ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Koalitionsvertrag Bilderbox verankert. Wir haben den Engagierten eine politische Plattform gegeben, indem wir den parlamentarischen Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement durchgesetzt haben.

Wir haben das Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements inhaltlich gestaltet und damit:

• einen neuen Freibetrag in Höhe von 500 Euro pro Jahr eingeführt;
   
• die Spendenabzugsfähigkeit vereinheitlicht und auf 20 Prozent erhöht;
   
• die Steuerfreigrenze für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen auf 35.000 Euro angehoben;
   
• die steuer- und abgabenfreie Übungsleiterpauschale auf jährlich 2.100 Euro angehoben;
   
• die Förderung Bürgerschaftlichen Engagements in den Katalog steuerbegünstigter Zwecke aufgenommen und
   
• den Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital auf 1 Mio. Euro angehoben.
   

Unser Ziel:

• Auf den Rahmen kommt es an – wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement stetig verbessern.
   
•  Wir werden ein Recht auf einen Jugendfreiwilligendienst mittelfristig gesetzlich verankern, die Platzzahlen ausbauen und die Pauschalen anheben.
   
• Wir werden Freiwilligen- und Netzwerkstrukturen fördern und ausbauen, um Engagement zu initiieren und zu ermöglichen.
   
• Wir werden das Engagement von Migrantinnen und Migranten fördern, um den ca. 17 Mio. Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund Teilhabe zu ermöglichen.
   
• die Chance verpasst, die Jugendfreiwilligendienste weiter auszubauen und die Pauschalen anzuheben.
   

Die Union hat die Aufstockung der Finanzmittel trotz der großen Nachfrage für das Freiwillige Soziale und Freiwillige Ökologische Jahr 2008 verhindert. Damit wurde die Chance verpasst, die Jugendfreiwilligendienste weiter auszubauen und die Pauschalen anzuheben.

Wir haben uns für eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Tandem-Träger-Modelle eingesetzt. Anerkannte Träger der Jugendfreiwilligendienste sowie neue Träger aus dem Bereich der Migrantenorganisationen sollten eine Partnerschaft eingehen, um neue Zielgruppen für ein Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr zu gewinnen. Diese Initiative ist am Widerstand von CDU/CSU gescheitert.

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  Familien, Frauen und Kinder voranbringen

Starke Familien

Die Große Koalition hat an die rot-grüne Familienpolitik nahtlos angeknüpft. Wir haben unter Rot-Grün damit begonnen, die Ganztagsschulen auszubauen. Mit gutem Erfolg: Seit 2003 haben bislang rd. 6.400 Ganztagsschulen davon profitiert. Wir haben mit dem Kinderförderungsgesetz den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei beschleunigt. Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag gibt.

Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wurde von 154 auf 164 Euro pro Monat angehoben. Für das dritte Kind wurde das Kindergeld von 154 auf 170 Euro erhöht. Für jedes weitere Kind gab es eine Erhöhung von 179 auf 195 Euro. Der Kinderfreibetrag wurde um 216 Euro erhöht. Die kindbezogenen Freibeträge (Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) erreichen damit eine Höhe von insgesamt 6.024 Euro im Jahr.

Wir haben die steuerliche Absetzbarkeit für haushaltsnahe Dienstleistungen verbessert. Die Förderung beträgt ab dem 1. Januar 2009 einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro, höchstens 4.000 Euro pro Jahr. Dies gilt auch für Betreuungskosten.

Unser Ziel:

• Der Familienleistungsausgleich wird umgestaltet, sodass die Wirkung der Förderung für alle Familien gleich ist.
   
• Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, um somit Familie und Beruf besser zu vereinbaren.
   
• Kindertagesstätten werden zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut.
   
• Das Elterngeld und die Partnermonate werden verbessert. Wir werden die Partnermonate von zwei auf vier erhöhen und die Gleichzeitigkeit von Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von 7 auf 14 Monate erweitern.
   
• Gebührenfreiheit für Krippe, Kita und Studium wird ermöglicht.
   
• Wir starten einen Aktionsplan gegen Kinderarmut, der auf bessere Betreuung, Bildung und Ernährung abzielt.
   

Die Union wollte keinen Rechtsanspruch auf Betreuung ab eins. Die Union hat ein veraltetes und überholtes Familienbild. Väter, die sich um ihr Neugeborenes kümmern, befinden sich bei den Konservativen im „Wickelvolontariat“. Die Union will das Betreuungsgeld einführen und somit Kinder von früher Bildung fernhalten. Für die Union besteht Familienpolitik nur aus Geldzahlungen. Sie hat keine Ahnung von der strukturell benötigten Unterstützung für Familien.
 

Gleichstellung

Wir wollen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen. Besonders wichtig sind uns gleiche Chancen im Beruf und die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit. Wir haben mit dem Elterngeld den schnellen Wiedereinstieg in den Beruf ermöglicht. Mit den Partnermonaten haben wir es für Väter attraktiv gemacht, sich um die Betreuung ihrer Kinder zu kümmern.

Um Eltern die Sicherheit eines Betreuungsplatzes zu geben, haben wir mit dem Kinderförderungsgesetz ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes durchgesetzt. Auch hiermit werden wir die berufliche Entwicklung der Eltern unterstützen.

Mit dem Bundesgleichstellungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass mehr Frauen im Öffentlichen Dienst des Bundes eingestellt worden sind. Wir haben mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz u.a. erreicht, dass im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet wurde.

Unser Ziel: Unser Ziel ist die Gleichstellung in allen Bereichen. Dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen. Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen der Vergangenheit waren so gut wie wirkungslos. Wir wollen gleichen Lohn für gleich(wertig)e Arbeit von Frauen und Männern. Ein zentrales Instrument hierzu ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Wir wollen Betriebsräte bei der Offenlegung von ungleichen Löhnen stärken. Außerdem wollen wir Diskriminierungschecks für Tarifverträge einführen. Wir wollen in den Aufsichtsratsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von mind. 40 Prozent einführen. Wir wollen, dass Frauen oben ankommen. Wir setzen auf gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft, damit Frauen endlich gleiche Teilhabe an Führungspositionen haben. Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz weiter entwickeln. Wir wollen den Frauenanteil des wissenschaftlichen Personals bis 2020 auf 40 Prozent erhöhen.

Die Union beschränkt sich auf bloße Appelle an die Wirtschaft in Bezug auf gleiche Löhne für Frauen und Männer und lehnt gesetzliche Regelungen pauschal ab. Sie will durch das Betreuungsgeld strukturelle Diskriminierungen verfestigen.
 

Kinderrechte

Für uns stehen die Kinderrechte und die Gestaltung eines kinder- und jugendgerechten Landes seit Jahren ganz oben auf der Agenda. Wir haben unter Rot-Grün den Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ auf den Weg gebracht. Handlungsfelder dieses Aktionsplans sind: Chancengerechtigkeit durch Bildung; Aufwachsen ohne Gewalt; Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen; Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards und internationale Verpflichtungen.

Wir haben uns in dieser Legislaturperiode kontinuierlich für eine Verbesserung der Rechtsstellung des Kindes eingesetzt. Wir haben z. B. den Vorrang für Kinder im Unterhaltsrecht durchgesetzt. Den Schutz der Kinder und Jugendlichen haben wir verbessert. Familiengerichte können nun leichter und  früher eingreifen, wenn Kinder gefährdet sind. Wir haben sexueller Gewalt gegen Kinder den Kampf angesagt – wir stehen dabei für ein Gesamtkonzept – u.a. mit Hilfe des Strafrechts und dem erschwerten Zugang von Kinderpornografieseiten im Internet.

Unser Ziel:

• Wir wollen Kindern in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme geben. Deshalb wollen wir die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.
   
• Wir setzen uns für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ein. Wir fordern außerdem die Einführung eines Individualbeschwerderechts zur UNKinderrechtskonvention.
   
• Wir stehen für eine Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft.
   
• Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz der Kinder müssen jetzt konsequent genutzt werden.

Die Union blockiert auf Bundes- und Landesebene die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1992. Diese Vorbehaltserklärung bezieht sich auf die Einreise und den Aufenthalt ausländischer Kinder. Die Konservativen wollen die Kinderrechte nicht im Grundgesetz festschreiben. Sie verweigern folglich, das Recht eines jeden Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung in der Verfassung zu verankern.