08.09.09 - 800
OECD-Studie: Mehr Mittel für mehr Chancengleichheit in der Bildung – Studienpakt auf den Weg bringen
AG Bildung und Forschung
Die OECD-Studie ist der richtige Weckruf zur richtigen Zeit in der deutschen Bildungspolitik. Sie belegt erneut einen nicht nachlassenden Handlungsbedarf von Bund, Ländern und Bildungseinrichtungen, um die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems gerade im internationalen Vergleich zu verbessern. Für Zufriedenheit ist kein Platz, wenn etwa die Bildungsausgaben relativ weiter fallen, die Studienreformen versagen und vor allem weiterhin die höhere soziale Herkunft der wichtigste Garant für eine erfolgreiche Bildungsbiografie ist. Bildung ist ein Menschenrecht und ein sozial selektives Bildungssystem verletzt dieses Grundrecht. Es raubt den Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen und verschwendet dringend benötigte Fachkräftepotenziale Deutschlands. Deshalb brauchen wir einen neuen Bildungsaufbruch in Deutschland, der mehr Mittel für mehr Chancengleichheit in der Bildung für alle sichert. Für die SPD gibt es dazu keine Alternative.
Erstens: Vor allem beim Ziel von Bund und Ländern vom Bildungsgipfel in Dresden, bis 2015 mindestens sieben Prozent des BIP für Bildung aufzuwenden, ist der Weg wieder ein Stück länger geworden. Bis 2006 sind jedenfalls laut Studie die Bildungsausgaben nach OECD-Rechnung trotz der großen Anstrengungen nach dem PISA-Schock relativ auf nun 4,8 Prozent des BIP gefallen. Der OECD-Mittelwert ist im gleichen Zeitraum aber sogar gestiegen, so dass die Beruhigungspille von KMK und auch Bundesministerin Schavan, es handele sich nur um "Umstrukturierungen" oder den "Demografieknick", nicht zu überzeugen vermag. Deutschland hat mit dem Ganztagsschulprogramm und den drei Bund-Länder Initiativen im Hochschulbereich große Fortschritte in den vergangenen sechs Jahren gemacht, auch sind die Konjunkturpakete bisher nicht berücksichtigt. Diese Maßnahmen allein werden aber nicht reichen, das Sieben-Prozent-Ziel zu erreichen. Wir brauchen dringend mehr Mittel für Bildung und Qualifizierung. Die SPD hat mit dem "Bildungsoli" als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz einen sozial gerechten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Damit werden wir gut zwei Milliarden Euro im Jahr zusätzlich für Bildung und Forschung erzielen.
Zweitens: Die OECD-Studie belegt den großen Reformbedarf im Hochschulbereich. So erfreulich die steigende Studienanfängerquote ist, so enttäuschend sind die Tatsachen, dass die Studiendauer in Deutschland weiter international zu den längsten zählt und die Abbrecherquote ebenfalls nicht verringert werden konnte. Aus dem 2. Nationalen Bildungsbericht wissen wir zudem, dass die Abbrecherquoten in BA-Studiengängen deutlich höher sind und bis zu 39 Prozent reichen. Da auch die binnen- wie grenzüberschreitende Mobilität nicht im gewünschten Maße erreicht wird, drohen wir alle drei großen Ziele des Bologna-Prozesses zu verfehlen. Wer also den europäischen Bildungsraum will, muss die deutsche Umsetzung schleunigst nachbessern. Hierzu müssen Bund, Länder und die Hochschulen kooperativ zusammenarbeiten. Die SPD schlägt hierzu einen Hochschulgipfel vor, auf dem im Rahmen eines - neben Exzellenzinitiative und Hochschulpakt - dritten Pakts für ein gutes Studium und gute Lehre für alle - kurz: Studienpakt - auch hierzu entsprechende Vereinbarungen getroffen werden können. Es wird Zeit, aus dem "Bürokratieprojekt" Bologna-Reform endlich eine Modernisierung der Hochschulen im Sinne der Studierenden und einer guten Lehre zu entwickeln.
Drittens: Schließlich belegt auch die OECD-Studie aufs Neue den größten Skandal des deutschen Bildungssystems: weiterhin entscheidet fast nirgendwo die soziale Herkunft über den Bildungserfolg stärker als in Deutschland. Eine echte Chancengleichheit ist für die sogenannten "bildungsfernen" Schichten, wie etwa für sozial schwache Elternhäuser oder Migrantinnen und Migranten, nicht gegeben. Trotz aller Reformen und "Fortschrittssymbolik" sind wir hier keinen Schritt vorangekommen. Das kann so nicht bleiben. Wir brauchen einen neuen Bildungsaufbruch allein schon deshalb, um nicht weiter das Bildungsrecht vieler junger Menschen zu verletzen. Deshalb fordert die SPD, die Bildungsförderung auszuweiten und auch das Schüler-BAföG für die Oberstufe wieder einzuführen. Niemandem soll wegen akuter Geldnot die Tür zum Abitur zugeschlagen werden. Zudem wollen wir mit der Berufsausbildungsgarantie die nachholende Berufsausbildung fördern und so eine Kultur der zweiten und dritten Chance stärken. Auf die wirtschaftpolitische Notwendigkeit, auch diese Potenziale stärker zur Sicherung unseres Fachkräftepersonals zu nutzen, sei hier nur hingewiesen.
Insgesamt ist die Studie eine warnende Aufforderung, gerade jetzt nicht in unseren bildungspolitischen Anstrengungen nachzulassen und sich zufrieden zurückzulehnen. Deutschland ist zwar in den vergangenen elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung bildungspolitisch vorangekommen. Wir dürfen aber gerade jetzt in der Krisenbewältigung nicht nachlassen. Denn die Studie zeigt auch: Wenn es individuell, volkswirtschaftlich und auch steuerpolitisch sinnvolle und lohnende Kriseninvestitionen gibt, dann sind es Investitionen in Bildung und Qualifizierung.
