08.09.09 - 799
OECD bestätigt SPD: Bildung muss uns mehr wert sein
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Der internationale Vergleich zeigt einmal mehr: Die meisten anderen vergleichbaren Länder geben deutlich mehr Geld für Bildung aus. Das deutsche Bildungssystem ist nicht nur sozial ungerecht. Es ist auch erheblich unterfinanziert. Beides muss sich ändern. Bildung muss uns in Deutschland wieder deutlich mehr wert sein. Daher hat die SPD recht: Wir brauchen einen neuen Bildungsaufbruch. Wir müssen die Bildungsausgaben massiv steigern und das zusätzliche Geld intelligent investieren - in mehr Chancengleichheit und bessere Bildung für alle.
Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen: Wir haben in den vergangenen zehn Jahren viel für die Bildung in Deutschland erreicht - beim Kita-Ausbau, bei den Ganztagsschulen, beim Ausbau der Studienplätze, auf dem Ausbildungsmarkt, beim BAföG. Seit die SPD Regierungsverantwortung im Bund trägt, haben wir mit vielen Initiativen und Maßnahmen erfolgreich dazu beigetragen, das Bildungswesen in Deutschland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Studienanfängerquote ist in dieser Zeit deutlich gestiegen. Die duale Berufsbildung bleibt eine zentrale Stärke unseres Bildungssystems. Die Bildungsbeteiligung junger Menschen ist erheblich gestiegen.
Die OECD-Studie ist aber auch eine Ermahnung an alle Verantwortlichen, sich auf den erzielten Fortschritten nicht auszuruhen. Denn ein großes Stück Weg liegt noch vor uns. Um weiter voran zu kommen, sind zwei Dinge nötig: mehr Geld und eine klare Orientierung. Beides gibt es nur mit der SPD: Erstens: Mehr Geld in Bildung zu investieren heißt für uns, die Vereinbarung des Bildungsgipfels entschlossen umzusetzen, bis 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und drei Prozent für Forschung auszugeben. Starke Schultern müssen dabei mehr tragen als schwache. Deshalb werden wir einen Bildungssoli als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz einführen. Damit stehen jährlich gut zwei Milliarden Euro mehr für die Bildung zur Verfügung. Union und FDP wollen einen anderen Weg: Sie wollen die Finanzierungslasten immer mehr auf die Famlien abwälzen - durch Kitabeiträge, teuren Nachhilfeunterricht und Studiengebühren. Die OECD-Studie belegt einen Trend zu einer Privatisierung der Bildungsausgaben. Das ist ein Warnsignal. Für die SPD steht fest: Bildung muss kostenfrei sein, von der Kita bis zum Hochschulabschluss.
Zweitens: Zusätzliches Geld muss gezielt in Maßnahmen investiert werden, die mehr Chancengleichheit und ein insgesamt höheres Bildungsniveau versprechen. Wer wie die Union nur auf Bestenauslese setzt und für die gravierenden sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem blind bleibt, verschärft die sozialen Schieflagen nicht nur in der Bildung, sondern in unserer Gesellschaft insgesamt. Das ist weder sozial gerecht noch ökonomisch vernünftig. Auch eine Steigerung der Hochschulabsolventenquote und der Weiterbildungsbeteiligung kann nur durch mehr Chancengleichheit auch in früheren Bildungsphasen wirklich nachhaltig gelingen. Deswegen braucht gute Bildungspolitik eine klare Orientierung an den richtigen Zielen, um nicht vom Weg abzukommen.
- Mehr Geld für gute Bildung muss heißen, Kinder und Jugendliche von Anfang an besser individuell zu fördern - durch qualitativ hochwertige Bildung, Betreuung und Sprachförderung vor der Schule und flächendeckende Ganztagsangebote in der Schule.
- Mehr Geld für gute Bildung muss heißen, Inklusion und Durchlässigkeit zu schaffen statt auf Abschottung und Selektion zu setzen. Das heißt für uns: längeres gemeinsames Lernen möglich machen und integrative Schulformen ausbauen.
- Mehr Geld für gute Bildung muss heißen, die Bildungschancen der Kinder vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln. Das heißt für uns: Schüler-BAföG ausbauen und Studierenden-BAföG weiterentwickeln.
- Mehr Geld für gute Bildung muss heißen, allen Jugendlichen das Recht zu geben, einen Schulabschluss nachzuholen und allen jungen Erwachsenen, die mit Anfang 20 weder Abitur noch einen Ausbildungsabschluss haben, einen Ausbildungsplatz zu garantieren.
- Mehr Geld für gute Bildung muss heißen, die Hochschulen weiter zu öffnen und für eine Qualitätsoffensive im Studium zu sorgen. Dafür wollen wir mit den Ländern einen "Pakt für gutes Studium" schließen, auch um die Studienerfolgsquoten zu steigern.
- Mehr Geld für gute Bildung muss heißen, die Weiterbildung massiv auszubauen.
Wir brauchen weitere substanzielle Schritte auf dem richtigen Weg hin zu mehr Chancengleichheit in einem offenen, leistungsstarken, inklusiven und durchlässigen Bildungssystem. In diesem Sinne ist die heute veröffentlichte OECD-Studie für die SPD Bestätigung und Ansporn zugleich.
