20.08.09 - 753
Ausschreibung für dialogorientiertes Vergabeverfahren zur Hochschulzulassung endlich gestartet
AG Bildung und Forschung
AG Haushalt
Nach monatelanger Verzögerung wurde jetzt endlich die Ausschreibung für die Software-Entwicklung für Ausschreibung zur "Entwicklung und Implementierung eines EDV-Systems für ein dialogorientiertes Serviceverfahren für die Hochschulzulassung" für zulassungsbeschränkte Studienplätze in ganz Deutschland gestartet. Die notwendigen Mittel hierfür hat der Haushaltsausschuss bereits im Mai 2009 entsperrt. Dennoch hat es nunmehr über drei Monate gedauert, bis die Ausschreibung veröffentlicht wurde. Durch die Verzögerung ist der Start des neuen Bewerbungsportals angesichts des sehr ehrgeizigen Zeitplans zum Wintersemester 2011/12 gefährdet.
In der politischen Verantwortung für die Umsetzung dieses Projektes und für die Beendigung des Zulassungschaos an deutschen Hochschulen steht für uns mit dem Einsatz von Bundesmitteln ganz klar das Bundesministerium für Bildung und Forschung und explizit die Bundesbildungsministerin Schavan. Den Versuch des Ministeriums, die Verantwortlichkeit bereits in der Anfangsphase auf eine gemeinsame Steuerungsgruppe der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu delegieren, weisen wir mit Nachdruck zurück.
Die Entsperrung der Haushaltmittel für die Entwicklung und Implementierung war seitens der SPD-Bundestagsfraktion an klare Bedingungen gebunden: Mit dem neuen, nutzerfreundlichen Bewerbungsportal muss den Interessen der Studierenden Rechnung getragen und eine spürbare Entlastung für die Studierenden im Sinne eines echten One-Stop-Shops erreicht werden, die die parallelen Mehrfachbewerbungsverfahren an zahlreichen Universitäten überflüssig macht. Dafür ist es erforderlich, dass sich möglichst alle Hochschulen an dem neuen Verfahren beteiligen. Außerdem muss der Service nach den Auflagen des Haushaltsausschusses für Studieninteressierte gebührenfrei sein - und zwar auf Dauer.
Wir erwarten nunmehr mit größter Dringlichkeit, dass mit der nun erfolgten Ausschreibung diese Vorgaben verlässlich umgesetzt werden und dass der Start zum Wintersemester 2011/12 nicht erneut durch schlechtes Projektmanagement gefährdet wird.
