10.08.09 - 727
Vorarbeiten zu den Lissabon-Mitwirkungsgesetzen können nächste Woche abgeschlossen werden
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Die Beratungen sind konstruktiv fortgeführt worden. Wir rechnen mit einer Einigung bis zur nächsten Woche. Ziel aller Beteiligten ist die zeitnahe Ratifikation des Lissabon-Vertrages.
Die SPD will die zentralen Bestimmungen der bisherigen Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten in die Mitwirkungsgesetze übernehmen. Das betrifft beispielsweise die Aufnahme von künftigen Beitrittsverhandlungen. Die Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat wird künftig in einem Integrationsverantwortungsgesetz geregelt. Dieses normiert neue Zuständigkeiten der Parlamente bei der Ausweitung europäischer Gesetzgebungskompetenzen und bei der Veränderung von Abstimmungsregeln. Aus Sicht der SPD muss insbesondere gewährleistet sein, dass keine Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf die europäische Ebene ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen kann.
