07.08.09 - 721
„Nationales Stipendiensystem“: Union und FDP wollen sozialen Ausgleich abschaffen
AG Bildung und Forschung
Die Forderung nach einem "nationalen Stipendiensystem" kann nur ein aus Ideenlosigkeit geborener bildungspolitischer Kurzschluss sein. Denn die objektiven Zahlen sollte man kennen: Erstens haben wir bereits ein nationales Fördersystem und der Bund ist der weitaus größte Stipendiengeber, und zwar in Euro wie in der Zahl der Geförderten.
Zweitens haben weder die Länder noch die Wirtschaft ihre hehren Stipendienzusagen etwa aus der Studiengebührendebatte bisher auch nur ansatzweise erfüllt, auch Herr Pinkwart nicht.
Und drittens verringern Stipendien das Hauptproblem der sozialen Selektion nicht, da sie viel zu spät ansetzen. Deshalb wird die SPD alle freien Mittel für mehr Chancengleichheit und damit in ein leistungsfähiges BAföG investieren. Die SPD steht für Chancengleichheit statt Bestenauslese.
Die Bildungsförderung nach dem BAföG erreicht bereits rund 500.000 Studierende. Dazu trägt allein der Bund rund zwei Milliarden Euro bei. Mit der jüngsten Anhebung der Einkommensgrenzen wird diese Zahl noch weiter wachsen. Und mit der Steigerung der Bundesmittel in den vergangenen vier Jahren für die Stipendien der Förderwerke um 64 Prozent auf über 132 Millionen Euro (2009) werden rund weitere 25.000 Studierende gefördert. Und ebenfalls rund 25.000 erreicht der Bund mit seinen Zuwendungen unter anderem für die Auslandsförderung etwa des Deutschen Akademischen Austausch Dienst (DAAD) oder der Alexander von Humboldt-Foundation (AvH) sowie mit der Graduiertenförderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Diese Zahlen können sich sehen lassen.
Ein Bild des Jammerns hingegen bei vielen Ländern und bei der Wirtschaft: Sie haben bisher ihre vollmundigen Ausbauzusagen in keiner Weise eingehalten. Nach einem Bericht an die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) Ende 2008 wenden alle 16 Länder - entgegen aller öffentlicher Rhetorik - zusammen lediglich rund 21 Millionen Euro für knapp über 5.200 Stipendien im Jahr auf. Auch die unionsregierten Studiengebührenländer haben also die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, eine soziale Verträglichkeit zu sichern, bisher in keiner Weise erfüllt. Und wo sind die versprochenen Stipendieninitiativen der Wirtschaft? Der Privatsektor konnte zum GWK-Bericht überhaupt keine belastbaren Stipendienzahlen beitragen, sondern verwies auf eine für diesen Sommer erwartete Studie. Diese werde den "wertvollen Wirtschaftsbeitrag" dann belegen können - wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben.
In der Stipendienfrage also wieder Forderungen an den Bund zu richten hat Chuzpe, entspringt aber wohl eher einer ideenlosen Verzweiflung. Der Stipendienball liegt im Feld der Länder und der Unternehmen. Niemand hindert sie an dem nachhaltigen Ausbau ihrer Stipendenangebote. Jeder Euro ist willkommen.
Dennoch bleibt das Speil von Union und FDP durchsichtig: sie träumen von einer aus "Stipendien für die Besten" und "Krediten für den Rest" bestehenden Studienfinanzierung und wollen jedes soziale Ausgleichinstrument wie das BAföG abschaffen. Es geht ihnen allein um eine Umschichtung der Bildungslasten nach unten: Senkung der Bildungskosten für Kinder aus hohen sozialen Schichten über Stipendien, Erhöhung der Kostenlasten für alle anderen über Studiengebühren und Kreditzinsen. Das verschärft die soziale Selektion und ist deshalb mit der SPD nicht zu machen. Wir stehen dem entgegen für ein leistungsfähiges, modernes BAföG, dass Chancengleichheit für alle erhöht.
