06.08.09 - 719
Begleitgesetz auf einem guten Weg
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr zuversichtlich, dass der Bundestag das Begleitgesetz am 8. September beschließen wird. Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich bereits in ihrer ersten Sitzung auf den grundsätzlichen Inhalt des Begleitgesetzes geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür den Weg vorbereitet, indem sie ihre Position frühzeitig in einem 7-Punkte-Plan formuliert hat.
Wir möchten erreichen, dass der Bundestag durch das Begleitgesetz die Möglichkeit erhält, seiner Integrationsverantwortung gerecht zu werden. Gleichzeitig wollen wir der Bundesregierung den erforderlichen Spielraum für die komplizierten Verhandlungen auf EU-Ebene belassen. Kompetenzübertragungen an die Europäische Union und Änderungen am Einstimmigkeitsprinzip dürfen allerdings nur nach Zustimmung des Bundestages erfolgen. Durch das neue Begleitgesetz wird die Politik der Europäischen Union einen noch stärkeren Stellenwert im Bundestag erhalten.
Da das zur Verfügung stehende Zeitfenster sehr eng ist, appellieren wir an die Vernunft aller Beteiligten, die bislang sehr konstruktiv verlaufenden Gespräche nicht zu überfrachten. Die Instrumentalisierung aus wahltaktischen Erwägungen sowie die bewusste Irreführung lehnen wir ab. Die Forderungen der CSU haben selbst bei der CDU für Kopfschütteln gesorgt.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union in zentralen Bereichen reformiert. Vor allem würde sie durch den Reformvertrag sozialer gestaltet werden können.
