05.08.09 - 712
Mit Mut und Kraft gegen Steuerhinterziehung
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Gefahren und Grenzen einer einseitig auf Deregulierung und angebliche Markteffizienz setzenden Ordnung für jeden sichtbar gemacht. Märkte brauchen klare Regeln - gerade die Finanzmärkte. Und diese Regeln müssen für alle gelten und überall.
Die Durchsetzung solcher Regeln und die Neuordnung der Finanzmärkte entlang dieser Regeln ist eine große Herausforderung, vor der die Staaten der Welt heute stehen. Um dabei erfolgreich zu sein braucht es politischen Gestaltungswillen sowie den Mut und die Kraft sich gegen die geballten wirtschaftlichen Interessen von Steuerhinterziehern im Inland, Steueroasenländern und den Banken, die an den verdeckten Finanztransfers gut verdienen durchzusetzen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat diesen Mut und diese Kraft bewiesen: Bereits vor der Finanzkrise hat er das Thema stärkerer Finanzmarktregulierung auf die Tagesordnung der internationalen Politik gesetzt, insbesondere beim Weltwirtschaftsgipfel in Deutschland. Damals wehrten vor allem Briten und Amerikaner strengere Regeln noch ab, um ihre Finanzplätze zu schützen. Diese Verweigerung mussten die Steuerzahler weltweit mit hunderten Rettungsmilliarden für verantwortungslos geführte Banken bitter bezahlen.
Deutschland hat seine Bemühungen um internationalen Druck auf Steuer- und Regulierungsoasen dennoch aufrecht erhalten und in den vergangenen Monaten konnten sichtbare Erfolge erzielt werden. Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz zeigten sich erstmals zu Ansätzen von Kooperation bereit.
Diesen internationalen Druck hat der Bundesfinanzminister in den vergangenen Monaten um nationale Maßnahmen ergänzt, um der Steuerhinterziehung auch von hieraus klare Regeln entgegen zu setzen. Er hat dies gegen massiven Widerstand interessierter Wirtschaftskreise und deren politischen Helfern in den Reihen von CDU/CSU und insbesondere der FDP getan. Mit der heute verabschiedeten Verordnung ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg getan.
Die Folgen der Finanzkrise belasten auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus. Die erfolgreiche Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist deshalb auch ein unverzichtbarer Beitrag zu einer solidarischen Finanzierung dieser Lasten.
Die SPD steht für eine solche solidarische Finanzierung durch eine Börsenumsatzsteuer sowie effektivere Regeln gegen Steuerhinterziehung. Von Schwarz-Gelb ist auf diesem Gebiet nichts zu erwarten - allzu einseitig werden dort die Interessen der Vermögenden und der Finanzwirtschaft unterstützt.
