Kurzbilanz: Eine friedliche, freie und gerechte Weltordnung
Frieden, internationale Solidarität und Zusammenarbeit
Stand: 03.09.2009
Die internationale Politik der SPD-Bundestagsfraktion dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern
und Frieden zu schaffen. Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Zusammenarbeit. Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss. Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen. Dafür gilt es eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. Bei der Verwirklichung beider Ziele soll Europa eine Schlüsselrolle spielen. Die Europäische Union muss unsere politische Antwort auf die Globalisierung werden.
Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht. Krieg, Vertreibung und Hunger sind hier überwunden. Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, die SPD-Bundestagsfraktion will sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen. Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft. Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit. Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt.
Wir wollen, dass alle Nationen, Völker und Menschen von Frieden und Wohlstand profitieren. Wir stehen dafür, dass Zusammenarbeit das Schlüsselwort des neuen Jahrhunderts wird.
Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit. Im globalen Zeitalter kann kein Staat langfristig Erfolg haben, der seine Interessen einseitig durchzusetzen versucht. Wir bekennen uns zum Multilateralismus, also zur organisierten Zusammenarbeit von Staaten. Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren. Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht. Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.
Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Soziales und demokratisches Europa
Entwicklungszusammenarbeit
Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe
Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt
Abrüstung
Wir haben neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle gesetzt. Für uns bleibt die Ratifizierung
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und Implementierung des angepassten KSE-Vertrages zur Reduzierung der konventionellen Waffensysteme in Europa ein wichtiges politisches Anliegen. Gerade in Krisenzeiten muss der Abrüstung und Rüstungskontrolle mehr Aufmerksamkeit geschenkt wer den. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine globale Gefahr, die auch global bekämpft werden muss. Neben den strategischen Atomwaffen, über die derzeit Abrüstungsverhandlungen stattfinden, müssen endlich auch die über 20.000 taktischen Nuklearwaffen in den Abrüstungsprozess einbezogen werden. Dies betrifft auch die auf deutschem Boden lagernden taktischen Atomwaffen. Es ist maßgeblich dem nachdrücklichen Engagement der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass sich die Bundesregierung der internationalen Initiative zu einem bedingungslosen Verbot von Streumunition angeschlossen hat. Deutschland hat gemeinsam mit weiteren 93 Staaten im Dezember 2008 in Oslo das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet und bereits ratifiziert. Das Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot vor. Das Verbot umfasst nicht nur den Einsatz, sondern auch die Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition aller Typen. Die Vertragsstaaten haben sich auch verpflichtet, ihre Bestände an Streumunition so bald wie möglich zu vernichten. Nach langem Ringen konnten wir auch das unionsgeführte Verteidigungsministerium dazu bewegen, ihre Vorbehalte gegen das Übereinkommen aufzugeben.
Auslandseinsätze
Die Bundeswehr ist zusammen mit anderen Partnern an mehreren Friedens- und Stabilisierungsmissionen beteiligt. Diese Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und in enger Abstimmung mit unseren Partnern in der EU und der NATO. Eine parlamentarische Einzelentscheidung ist für uns weiterhin unabdingbar. Einige
Beispiele für Auslandseinsätze:
- Im Rahmen des ISAF-Mandates leistet unsere Bundeswehr wichtige Unterstützung beim zivilen Wiederaufbau Afghanistans. Inhaltlich unterstützt wird unsere parlamentarische Arbeit dabei von der fraktionseigenen Task Force Afghanistan.Diese begleitet den Einsatz in Afghanistan und prüft regelmäßig, was beim Wiederaufbau Afghanistans verbessert werden kann. Die Task Force informiert die Mitglieder der SPD-Bundetagsfraktion und unterbreitet Vorschläge.
- Zum ersten Mal ist Deutschland mit der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen seit September 2006 mit einem Marineverband auch im Nahen Osten im Einsatz. Deutschland hat ein großes Interesse an der Stabilität der Region und an der Siche rung der Existenz Israels. Um einen dauerhaften und stabilen Frieden im Nahen Osten zu erlangen, reichen allerdings militärische und polizeiliche Maßnahmen nicht aus. Ein dauerhafter Frieden in der Region ist nur möglich, wenn der Libanon in die Lage versetzt wird, seine volle innere und äußere Souveränität auszuüben, Israel auf Dauer in Sicherheit leben kann, die Palästinenser einen eigenen lebensfähigen Staat aufbauen und die Territorial- und Grenzfragen geklärt werden. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, einen umfassenden Dialog über einen nachhaltigen Frieden in der Region auf den Weg zu bringen.
- Bei UNMIS und UNAMID unterstützen unsere Streitkräfte die ehemaligen Konfliktparteien im Sudan und in Darfur bei der Umsetzung des Friedensabkommens.
- KFOR gewährleistet im Kosovo ein sicheres und stabiles Umfeld und unterstützt den Aufbau von selbsttragenden Sicherheitsstrukturen.
- Im Rahmen von Atalanta unterstützt die Bundeswehr die internationalen Truppen, die vor der Küste Somalias operierende Piraten abschrecken und bekämpfen.
Unser Ziel:
- Wir wollen die internationalen Einsätze der Bundeswehr auch weiterhin verantwortlich gestalten. Solche Einsätze sind für uns immer nur das äußerste Mittel.
- Die Einsätze der Bundeswehr müssen auch in Zukunft durch ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie einen Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.
- Daneben muss auch weiterhin die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesregierung garantiert sein.
Die Union plant die Veränderung des gesamten Aufbaus innen- und außenpolitischer Sicherheit. Geht es nach ihr, sollen die aus historischen Gründen bewusst gesetzten Hürden – wie die Beteiligung des Parlamentes für Einsätze der Bundeswehr – wie Dominosteine fallen. Sie fordert Auslandseinsätze notfalls auch ohne Bundestagsbeschluss und ohne förmliches UN-Mandat. In dringlichen Fällen soll die Bundesregierung das Parlament faktisch aushebeln können. Das grenzt an eine Renationalisierung und Entgrenzung deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Union fordert außerdem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt mit weitreichenden Zuständigkeiten. Damit würden Außen- und Verteidigungsministerium zu bloßen Vollzugsbehörden abgewertet.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Wehrpflicht
Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Allgemeinen Wehrpflicht bekannt. Diese Dienstpflicht sehen wir nach wie vor als die beste Wehrform an. Sie bestimmt Entwicklung und Selbstverständnis der Bundeswehr und dient der Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft. Wir haben uns auch für den Erhalt des Zivildienstes als Ersatz zum Wehrdienst ausgesprochen. Die geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und der dadurch ausgelöste größte Wandel der Bundeswehr in ihrer Geschichte – von der Verteidigungsarmee über die Armee er Einheit zur Armee im Einsatz – haben das neue „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ erforderlich gemacht. Die Koalition hat in dem Weißbuch zugleich ein uneingeschränktes Bekenntnis zu den bewährten Prinzipien der Wehrpflicht und der Inneren Führung abgelegt. Mit dem Weißbuch haben wir die Debatte über unsere Sicherheitspolitik in Deutschland neu in Gang gebracht. unser ziel: Wir wollen die Bundeswehr modernisieren und den Transformationsprozess aktiv vorantreiben. Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. Deshalb halten wir grundsätzlich an der Wehrpflicht fest, die dafür
ein Garant ist.
Unser Ziel:
- Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor dafür bereit erklärt haben.
- Unser Ziel ist eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements: Wir wollen es zur Normalität machen, dass junge Menschen sich zwischen dem Grundwehrdienst, dem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr und weiteren mehr entscheiden.
- Jeder Mensch hat das Recht, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.
Die CDU/CSU hält an der bestehenden allgemeinen Wehrpflicht unverändert fest. Die Union fordert auch zum „Heimatschutz“ den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Demgegenüber fordert die FDP die schnellstmögliche Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht. Unklar ist, was auf Seiten des Zivildienstes passiert – dieser wird wohl gleich mit abgeschafft.
Verantwortung für Soldatinnen und Soldaten
Leib, Leben und seelische Unversehrtheit von Soldatinnen und Soldaten, wie auch der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr sind sowohl beim Dienst im Inland als auch in Auslandseinsätzen zu schützen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Auslandseinsätze stetig angestiegen. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten sowie auch Zivilbeschäftigte verrichten ihren Dienst weit weg von Familien und Freunden. Dies bringt besondere körperliche und seelische Belastungen mit sich. Immer wieder kommt es bei Einsätzen zu traumatisierenden Situationen. Die darauf folgende Stressreaktion kann im weiteren Verlauf zur Entwicklung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) führen. Die Zahl der Betroffenen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wir haben daher dringenden Handlungsbedarf gesehen, die Betreuung bei posttraumatischen Störungen durch zahlreiche Maßnahmen zu stärken: Die Bundesregierung ist unter anderem aufgefordert eine zentrale Ansprechstelle innerhalb der Gesundheitsdienste der Bundeswehr zu Hilfsangeboten und Behandlungsmöglichkeiten für Betroffene und deren Angehörige zu schaffen und auch psychosoziale Beratungsangebote innerhalb der Bundeswehr einzurichten, die von PTBS-Betroffenen und ihren Angehörigen auch anonym und telefonisch in Anspruch genommen werden können.
Soziales und demokratisches Europa
Die Europapolitik hat in unserer Fraktion einen besonders hohen Stellenwert.
Wir haben wichtige Änderungen
der EU-Dienstleistungsrichtlinie erreicht: Das ursprünglich geplante Herkunftslandprinzip, wonach bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen die gesetzlichen Regelungen des Herkunftslandes Geltung hätten, ist nicht mehr vorgesehen. Wir haben damit die Qualität der Beschäftigung gesichert und Lohndumping verhindert.
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben dem Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit haben wir die Voraussetzung für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch Deutschland geschaffen. Die dadurch verbindliche Grundrechtecharta schützt die sozialen Grundrechte.
Bundestag und Bundesregierung haben eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union geschlossen. Der Bundestag kann zukünftig Europa stärker mitgestalten als jemals zuvor.
Unser Ziel: Ein soziales und demokratisches Europa
- Eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Vertrag und bessere wirtschaftspolitische Koordinierung und Bekämpfung von Steuerdumping.
- Sozialer Stabilitätspakt: Für Sozial- und Bildungsausgaben und Mindestlöhne – gegen Lohn- und Sozialdumping.
- Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags: Durch ihn wird die EU demokratischer, handlungsfähiger, bürgernäher und sozialer.
- Europa als Friedensmacht: Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
- EU-Erweiterung: Wir unterstützen einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt. An der Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans halten wir fest.
Union und FDP wollen die Arbeitnehmerrechte auch in Europa schleifen. Sie sind gegen Mindestlöhne, Mitbestimmung und einen starken Kündigungsschutz. Sie stellen Wettbewerb und freie Marktwirtschaft über soziale Grundrechte, Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen. Die Union nimmt Abschied davon, Europa durch Vertiefung und Erweiterung voranzubringen. Sie riskiert durch die generelle Ablehnung eines Beitritts der Staaten Südosteuropas die Instabilität einer ganzen Region.
Entwicklungszusammenarbeit
Wir Sozialdemokraten haben die Entwicklungspolitik seit 1998 aus dem Schattendasein herausgeholt
und als globale Strukturpolitik zu einem zentralen Thema auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gemacht. Entwicklungspolitik ist für uns elementarer Teil einer Strategie für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und gegen Hunger, Armut und Umweltzerstörung, Staatszerfall, bewaffnete Konflikte, Gewalt, Krieg und Terrorismus.
Wir haben uns in der Pariser Erklärung für eine koordinierte und effi ziente Entwicklungszusammenarbeit stark gemacht. Durch die von der SPD-Regierung begonnene Entschuldung ärmster Länder können heute in Afrika 29 Mio. Kinder mehr in die Schule gehen. In Afghanistan wurden 5.000 neue Schulen für Jungen und Mädchen gebaut. Und für deutsche Jugendliche eröffnet der neue BMZ-Freiwilligendienst „weltwärts“ die Möglichkeit, die Menschen in den Partnerländern, ihre Lebensbedingungen und die Entwicklungsarbeit vor Ort kennenzulernen. Im Welthandel haben wir die gerechte Teilhabe der Entwicklungsländer und die Abschaffung der Agrarexportsubventionen bis 2013 eingefordert. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich auf heute insgesamt fast 10 Mrd. Euro zu steigern. Wir haben die Beachtung von Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei der Richtlinie für öffentliche Auftragsvergabe einbringen können.
Unser Ziel:
Wir setzen unsere globale Strukturpolitik mit nachhaltiger, international koordinierter Entwicklungspolitik fort. Dabei ist das eigenständige Ministerium der verlässliche Partner der Entwicklungsländer. Mit unserer Entwicklungspolitik bekämpfen wir weiterhin Hunger und Armut, schützen Klima und Umwelt. Wir sichern Frieden und fördern Demokratie. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Wir wollen die Millenniumsentwicklungsziele erreichen. Wir streben die Halbierung der Armut bis 2015 an. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt dabei die Unterstützung Afrikas. Wir fördern Klimaschutz und nachhaltige Energiegewinnung. Doch soll hier kein Konflikt mit den Zielen sicherer Ernährung, dem Erhalt der Biodiversität und der Tropenwälder sowie des Lebensraums der indigenen Völker entstehen. Sozial- und Umweltstandards im Welthandel und fairer Handel tragen dazu bei, Globalisierung auch für Entwicklungsländer gerecht zu gestalten. Wir haben uns international verpflichtet, die ODA-Quote ( ODA steht für Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern. Dies können wir auch mit neuen Finanzierungsinstrumenten erreichen.
Union und FDP wollen zurück zu ihrer früheren Entwicklungspolitik und sich fast ausschließlich auf Projektarbeit konzentrieren. Die FDP will sogar das Entwicklungsministeriumabschaffen. Damit leugnen beide, dass in der globalisierten Welt globale Probleme wie die Bekämpfung von Malaria, HIV/AIDS oder der Erhalt von Tropenwäldern nicht allein durch Deutschland sondern nur gemeinsam in international abgestimmter Zusammenarbeit zu lösen sind.
Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe
Leitlinie unserer Menschenrechtspolitik ist der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowohl in
den auswärtigen Beziehungen als auch im innerstaatlichen Bereich. Menschenrechtspolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe. Das Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen (VN) muss gestärkt und weiter reformiert werden. Der VN-Menschenrechtsrat, der im Rahmen der VN-Reform 2006 die VN-Menschenrechtskommission abgelöst hat, hat bislang die Erwartungen nicht erfüllt. Die institutionelle Ausgestaltung des Rates war eine Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Prozess durch die parlamentarischen Debatten sowie die beiden Koalitionsanträge „Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – Wirksamkeit sichern und Glaubwürdigkeit schaffen“ und „Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Erfolg führen“ aktiv begleitet. Positiv ist, dass durch den „Universal Periodic Review“ die Menschenrechtslage in allen Staaten überprüft werden soll. Deutschland hat im Februar 2009 erstmals den deutschen Staatenbericht in Genf vorgelegt. Die Nennung von Problemen, Verbesserungsmaßnahmen und Erfolgen sowie Zielsetzungen für die Zukunft wurden von den anwesenden Staatenvertretern ausdrücklich gewürdigt und das hat Vorbildfunktion. Meinungs- und Pressefreiheit sind das zentrale Element einer demokratischen Gesellschaftsordnung. In vielen autoritär regierten Staaten sind sie massiv gefährdet; Journalisten und Medienarbeiter werden bedroht, verfolgt oder gar getötet. Internet-Dissidenten gehen ein hohes Risiko ein. Um gegen diese Regime aufzustehen und Journalisten zu unterstützen, haben wir den Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internet-Zensur entgegentreten“ eingebracht. In vielen autoritären Staaten verschwinden Menschen zeitweise oder für immer, werden gefoltert oder sogar getötet. Die Angehörigen laufen gegen eine Mauer des Schweigens. Umso wichtiger ist die 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedete Konvention gegen Verschwindenlassen. Sie wurde im Mai 2009 vom Bundestag ratifiziert. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Verschwindenlassen als Verbrechen zu bestrafen und Wiedergutmachung und Entschädigung für die Opfer zu leisten.
