03.07.09 - 659
Aigner und Seehofer haben Vorlage eines Schulobstgesetzes verschlafen
AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Kein Schulobst im kommenden Schuljahr? Bundesministerin Aigner hat es versäumt, rechtzeitig einen Gesetzentwurf zur Durchführung des EU- Schulobstprogramms vorzulegen. Nun läuft uns die Zeit davon. Der Bundestag musste erst einen Bundesratsentwurf aufgreifen, um die gesetzliche Grundlage zur Kofinanzierung des Obstes und der begleitenden Maßnahmen zu schaffen.
Die Finanzierungsverantwortung für das Schulobst liegt eindeutig bei den Ländern. Wenn jetzt der Bundesrat hiergegen Einspruch erhebt, bleibt wegen der auslaufenden Legislaturperiode keine Zeit mehr, den Einspruch im Bundestag zurückzuweisen. Wenn Aigner und Seehofer rechtzeitig ihre Arbeit gemacht hätten, wäre das nicht nötig gewesen.
Jetzt gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es kein Schulobstprogramm im nächsten Schuljahr. Das wollen wir nicht. Oder der Bund muss wieder in seine Schatulle greifen und im Vermittlungsausschuss Geld auf den Tisch legen. Frau Aigner und Herr Seehofer, das wäre nicht nötig gewesen.
