24.06.09 - 602
BMBF-Haushalt 2010 hält Kurs – bessere Bildung aber nur mit zusätzlichen Mitteln möglich
AG Bildung und Forschung
Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2010 läßt sich in zwei Worten zusammenfassen: Mittelansatz knapp verteidigt, Perspektive aber eher negativ. So schlägt der Regierungsentwurf für das BMBF mit rund 10,3 Milliarden Euro erneut einen Rekordhaushalt vor. Dies ist gemeinsam mit der erreichten Verlängerung der Bund-Länder-Initiativen ein wichtiges Signal dafür, dass die Große Koalition ihre hohe Priorität für Bildung und Forschung auch unter den Bedingungen einer tiefen Wirtschaftskrise ungebrochen fortsetzt. Klar ist aber auch, dass der Haushalt keine Spielräume mehr für neue sinnvolle Initiativen aufweist. Wer also mehr und bessere Bildung in Deutschland will, der sollte nicht länger jedem Steuersenkungen versprechen, sondern helfen zusätzliche Mittel für notwendige Maßnahmen zu schaffen. Ohne den von der SPD geforderten Bildungsoli wird es daher keinen Bildungaufbruch in der 17. Legislaturperiode geben können. Der Widerstand der Union ist hier kurzsichtig und bildungsfeindlich.
Die positiven Eckdaten des Haushalts 2010 zeigen gerade aufgrund des schwierigen Krisenumfeldes, dass es der Großen Koalition ernst ist mit der Stärkung von Zukunftsinvestitionen. In der Bildungs- und Forschungsfinanzierung hat die Große Koalition die hohen Erwartungen sicher mehr als erfüllt. Dies führt die kontinuierliche Bildungs- und Forschungspolitik der SPD seit 1998 fort, wie auch die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation auf Initiativen der SPD in der letzten Legislatur zurückgehen.
Mittelfristig wird das große Problem aber sein, sinnvolle und notwendige Maßnahmen aus dem Etat finanzieren zu können. Dies betrifft etwa die für die Sozialdemokratie wichtigen Punkte, wie den Ausbau der Bildungsförderung oder auch die Lösung der erst letzte Woche von hundertausenden junger Menschen kritisierten Bildungsmissstände in Deutschland. Wer mehr und bessere Bildung für alle will muss dafür zusätzliche Mittel schaffen. Der von der SPD geforderte Bildungsoli ist weiter das einzige belastbare und ehrliche Angebot zur Ausweitung der Bildungsfinanizerung des Bundes.
Davon abgesehen bestehen aber auch im aktuellen Haushaltsentwurf mehr Spielräume als von Bundesministerin Schavan genutzt werden. So verweigert Schavan weiter einen effektiven Ausbildungsschirm für Ausbildungsplatzsuchende, wie ihn die SPD-Bundestagsfraktion präventiv bereits für dieses Ausbildungsjahr einfordert. Anstatt hier also etwa das Ausbildungsprogramm Ost aufzustocken und auf die alten Länder auszuweiten, will Schavan das Programm sogar um über 37 Prozent kürzen.
Und ebenfalls fehlt jedes Signal, wie und mit welchen Mitteln Schavan auf die im "Bildungsstreik" zu Recht kritisierten Bildungsmissstände im Land antworten will. Die überheblichen Reaktionen von Frau Schavan oder der Unionsfraktion auf den Bildungsstreik zeigt den tiefen Graben zwischen Frau Schavan und dem tatsächlichen Bildungsalltag in Deutschland.
