24.06.09 - 601
Union täuscht die Öffentlichkeit über CCS-Position
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die Union führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre, wenn sie den Eindruck erweckt, mit einer Verschiebung des CCS-Gesetzes auf die kommende Legislaturperiode im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
Tatsächlich hat die Union in den Verhandlungen über das CCS-Gesetz für eine massive Beschneidung der Bürgerrechte (Verkürzung des Rechtsschutzes, Senkung der Sicherheitsstandards und Verschlechterung der Haftungsregelung und so weiter) gekämpft.
Wenn die Union ein bürgerfreundliches und an höchste Sicherheitsstandards orientiertes CCS-Gesetz hätte haben wollen, hätte sie dieses kommende Woche mit der SPD verabschieden können. Entsprechende Änderungsvorschläge lagen der Union seit Wochen vor und wurden von ihr immer vehement abgelehnt. Die SPD schlägt unter anderem vor, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die geplanten CCS-Demonstrationsanlagen zu beschränken, die Transparenz für die Bürger zu erhöhen und eine Kostenwälzung auf den Staat zu vermeiden.
Die Ankündigung der Union zur Verschiebung des CCS-Gesetzes ist aber reine Wahltaktik. Die Union vertraut darauf, dass sie ihre Vorschläge zur Verschärfung des CCS-Gesetzes zusammen mit der FDP nach der Wahl leichter durchsetzen kann. Dann wird sie ihre Vorschläge, wie die CO2-Einlagerung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger für die Unternehmen möglichst einfach und billig gemacht werden kann, erneut vorlegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, von der Union vor der Wahl zu erfahren, was sie zu CCS unternehmen will.
Es ist auffallend, dass sich die großen Energieversorger in ihrer Kritik an der Union zu CCS auffallend zurückhalten. Offensichtlich spekulieren die Unternehmen darauf, zusammen mit der Union nach der Wahl die Verlängerung der Atomlaufzeiten durchsetzen zu können. Die Aussicht auf Milliarden Extragewinne lässt die großen Energiekonzerne eine Verzögerung der CCS-Technologie sicher leicht verschmerzen.
