17.06.09 - 558
„Bildungsstreik“: Weckruf ernst nehmen – Bildung ist Menschenrecht
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Bildung und Forschung
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der vielen jungen Menschen für mehr und bessere Bildung in Deutschland. Die Proteste sind ein Weckruf an alle, die meinen, bei der Bildung sparen und Reformanstrengungen verringern zu können. Auch wenn nicht alle Forderungen geteilt werden können, so weisen die Schülerinnen, Schüler und Studierenden doch auf wichtige und berechtigte Anliegen für gleiche Chancen auf bessere Bildung hin. Die SPD teilt insbesondere die gemeinsame Überzeugung, dass Bildung ein Menschenrecht ist. Bildung ist mehr als ein ökonomisches Gut. Sie ist ein Wert an sich. Es geht um die Zukunftsschancen und Teilhabe jedes und jeder einzelnen. Deswegen muss echte Chancengleichheit der zentrale Maßstab einer sozial gerechten Bildungspolitik sein.
Nicht richtig ist, dass in den letzten zehn Jahren in der Bildung nichts passiert ist. Seit dem die SPD in der Regierungsverantwortung ist, hat Deutschland sowohl das größte Schulreformprogramm, das größte Programm zum Ausbau von Studienplätzen als auch das größte Investitionsprogramm für die Bildungsinfrastuktur auf die Beine gestellt. Konkret heißt das: vier Milliarde Euro für Ganztagsschulen, vier Milliarden für den Kita-Ausbau, über 365.000 zusätzliche Studienplätze bis 2015, neun Milliarden für die Sanierung von Kitas, Schulen und Hochschulen im Konjunkturpaket, 18 Milliarden für die Fortsetzung der Hochschul- und Wissenschaftsinitiativen bis 2019. Hinzu kommen zwei BAföG-Erhöhungen für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Eine Bilanz, auf die die SPD zurecht stolz ist, und die nicht übersehen werden darf. Klar ist aber auch, dass es nach wie vor enorme Herausforderungen gibt: Das Bildungssystem in Deutschland ist immer noch unterfinanziert, sozial sehr selektiv und zu undurchlässig. Deswegen sind zahlreiche Forderungen des Protestbündnisses mehr als berechtigt. So steht für die SPD außer Frage, dass bessere Bildung in Deutschland nicht weniger, sondern noch mehr Geld vom Staat braucht. Dafür muss eine nachhaltige und gerechte Finanzierung gesichert werden. Die SPD wird daher einen Bildungssoli als Aufschlag auf die Spitzensteuer einführen und für Bildung und Forschung zweckbinden. Außerdem teilen wir die Position des Protestbündnisses, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind und viele Studierende und ihre Eltern unnötig belasten. Es ist inzwischen belegt, dass die Campus-Maut viele junge Leute von einem Studium abschreckt. Deswegen gibt es in keinem SPD-regierten Land allgemeine Studiengebühren. Mehr noch: Wie das Protestbündnis hat sich auch die SPD zum Ziel gesetzt, die Gebühren quer durch die Bildungskette von der Kita bis zum Hochschulabschluss abzuschaffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt außerdem die Kritik der Studierenden an negativen Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Wir halten an der Studienreform und der Einführung gestufter Studiengänge fest, sehen aber teilweise deutlichen Korrekturbedarf in der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung. An vielen Stellen ist tatsächlich die Studierbarkeit beeinträchtigt und auch die versprochene Mobilität nicht ausreichend gegeben. Diese Fragen werden bereits am kommenden Wochenende Gegenstand des gemeinsamen Bildungskongresses der SPD-Bundestagsfraktion und der Juso-Hochschulgruppen im Deutschen Bundestag sein. Die SPD wird zu diesen Fragen das Gespräch mit Studierenden, Studentenwerken und den Hochschulleitungen weiter intensivieren und auch das Gespräch mit den Initiatoren der Bildungsproteste suchen.
