04.06.09 - 525
Verlängerung der Wissenschaftsinitiativen ist wichtiges Versprechen an die nächste Generation
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Es ist die richtige Zusage zur richtigen Zeit: Gerade in der Konjunkturkrise müssen Bildung und Forschung Konjunktur haben. Es ist wichtig, die kurzfristigen Maßnahmen zur Ankurblung der Wirtschaft durch nachhaltig wirkende Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung zu ergänzen. Erst beides zusammen ergibt ein Zukunfts- und Wachstumspaket, das die Grundlagen dafür legt, den künftigen Aufschwung auch langfristig abzusichern. Schon im Konjunkturpaket II hat Frank Walter Steinmeier dafür gesorgt, dass der Bund in die Bildungsinfrastruktur investiert. Jetzt hat sich der Bund verbindlich dazu verpflichtet, dass auch die Investitionen in die Köpfe massiv ausgebaut werden. Das ist auch ein wichtiges Versprechen an die nächste Generation.
Mit der Verlängerung des Hochschulpaktes geben wir den Schülerinnen und Schülern von heute die Studienplätze, die sie morgen brauchen. Mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative verstetigen wir die Aufbruchsdynamik, die die Initiative in der deutschen Hochschullandschaft ausgelöst hat. Und mit der Verlängerung des Paktes für Forschung und Innovation geben wir die Planungssicherheit, die außeruniversitäre Forschungseinrichtungen brauchen.
Die SPD hat in den Bund-Länder-Verhandlungen besonderen Wert auf den Hochschulpakt II gelegt. Es ist uns gelungen, ihn zu einem echten Pakt für die Studierenden zu machen und dafür auch tatsächlich das erforderliche Geld in die Hand zu nehmen. Der Bund investiert in mehr Studienplätze und beteiligt sich außerdem durch einen Qualitätsaufschlag an der Verbesserung der Lehre. Das ist ein entscheidender Schritt, um die Hochschulen in den kommenden Jahren für alle studierwilligen jungen Menschen offen zu halten.
Es ist erfreulich, dass die heutige Bund-Länder-Entscheidung zugleich auch die breite Anerkennung verdeutlicht, die die drei Initiativen in Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft inzwischen genießen. Das ist eine Bestätigung sozialdemokratischer Bildungs- und Forschungspolitik, gehen doch alle drei Projekte auf die Initiative der SPD zurück. Damals musste die SPD die Initiativen gegen teilweise erhebliche Widerstände gerade auch aus der Union durchsetzen. Am Ende überzeugen die richtigen Konzepte eben doch.
Bedauerlich ist allerdings, dass die Union völlig konzeptlos ist, wenn es um die konkrete Finanzierung der heutigen Vereinbarungen geht. Für die SPD ist klar: Wer politische Verantwortung für die nachwachsende Generation ernst nimmt, der muss die richtigen Schwerpunkte setzten. Dazu gehören beste Bildungschancen für unsere Kinder und die Sicherung des Wohlstands von morgen durch Forschung und Innovation. Für uns gilt aber auch: Wir dürfen unseren Kindern keine ausufernde Schuldenlast hinterlassen. Mit vollmundigen Steuersenkungsversprechen à la Union und FDP können weder Haushalte konsolidiert noch Zukunftsinvestitionen finanziert werden.
Dabei sollte auch die Union wissen, dass es unseriös und unglaubwürdig ist, den Menschen alles gleichzeitig zu versprechen. Deswegen legen CDU/CSU die Karten auch nicht auf den Tisch, wenn es um die Frage geht, wie die heute gemachten Zusagen des Bundes konkret ausfinanziert werden können. Der Union fehlt ein klares und seriöses Finanzierungskonzept. Die SPD dagegen hat mit der Forderung nach einem Bildungssoli einen haushaltspolitisch tragfähigen und sozial gerechten Vorschlag gemacht.
