04.06.09 - 524
18 Milliarden Euro für Studienplätze und Forschung zusätzlich – CDU/CSU bleibt beim Finanzierungskonzept stumm
AG Bildung und Forschung
Die SPD hat ihr Wort gehalten und alle drei Bund-Länder-Initiativen für Bildung und Forschung verbindlich verlängert. Damit können bis 2015 zusätzliche 275.000 Studienplätze geschaffen werden und erhalten die Hochschulen und die außeruniversitären Forschungsorganisationen die für ihre Nachwuchs- und Forschungsarbeit notwendige langfristige Planungssicherheit mit einer klaren Wachstumsperspektive. Gerade in Zeiten einer tiefen Wirschafts- und Finanzkrise ist die heutige - wohlgemerkt vorzeitige - Verlängerung der Initiativen ein weiteres klares Signal für die Priorität von Bildung und Forschung.
Insgesamt stehen damit für den Hochschulpakt II, für die Exzellenzinitiative II und für den Pakt für Forschung und Innovation bis 2019 über 18 Milliarden Euro zusätzlich bereit, wovon allein der Bund fast 12 Milliarden Euro trägt. Damit können die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation, beide von der SPD unter Bundesministerin Edelgard Bulmahn bereits in der vergangenen Legislatur durchgesetzt, fortgeführt werden. Vor allem aber ist mit dem Hochschulpakt II der Weg zu 275.000 zusätzlichen Studienanfängern offen. Das sind 275.000-mal eine zusätzliche Chance auf ein Studium und damit auf eine positive Bildungs- und Lebensperspektive für junge Menschen. Auch hier hat erst die SPD die Finanzierung von Studienplätzen durchgesetzt, während Schavan mit ihrem Paktentwurf allein die Universitätsforschung stärken wollte. Auch hat die SPD den Hochschulpakt überhaupt erst ermöglicht, indem sie bei der ersten Föderalismusreform 2006 bis zuletzt und schließlich erfolgreich auf eine entsprechende Kooperationsmöglichkeit in Artikel 91b GG bestand. Ohne die SPD gäbe es keine Initiativen, aber wir freuen uns über jeden neuen Anhänger einer kooperativen Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft.
Für den Bund ist mit der heutigen verbindlichen Unterzeichnung die Debatte aber keineswegs erledigt. Denn nicht zuletzt aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise drohen dem Bund die Finanzmittel für die Fortsetzungen zu fehlen, wenn nicht zusätzliche, entsprechend zweckgebundene Einnahmen erzielt werden können. Leider weigert sich die CDU/CSU bis heute, hier zu einer seriösen Debatte um Finanzierungsinstrumente zu kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist hier eindeutig: Ohne zusätzliche Einnahmen für Bildung und Forschung wird es im Herbst nicht gehen können. Frank-Walter Steinmeier hat das Angebot der SPD auf den Tisch gelegt: mit dem Bildungssoli als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz wollen wir die drei Initiativen und weitere notwendige Bildungsmaßnahmen finanzieren. Aber leider herrscht hier bei der CDU/CSU hier weiterhin Funkstille. Auch Frau Merkel und Frau Schavan drücken sich um klare Aussagen herum und hängen mit der FDP weiter ihren Illusionen von Steuersenkungen nach. Von daher ist es nur gut, dass die Bürgerinnen und Bürger am 27. September die Wahl haben für Frank-Walter Steinmeier und damit für eine klare, nachhaltige und eben auch finanziell unterlegte Bildungs- und Forschungspolitik.
