Regierungserklärung Europäischer Rat und 60 Jahre Europarat
Stand: 22.06.2009
Am 18. Juni gab Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni ab.
In seiner Rede hat der Bundesaußenminister daran appelliert, jetzt gemeinsam dafür zu arbeiten, dass die EU überzeugendere Antworten auf die globale Krise findet, als sie im nationalstaatlichen Rahmen jemals zu finden seien. Vor allem mit der Finanzmarktaufsicht müsse sich der Rat beschäftigen. „Der Markt braucht Regeln, und wir brauchen vor allen Dingen - der Finanzminister dieses Landes hat in den letzten Wochen häufig darauf hingewiesen - eine internationale Finanzordnung ohne Grauzonen und schwarze Löcher”, so Steinmeier.
Kurt Bodewig forderte ebenso, dass sich der Rat für eine europäische Finanzaufsicht aussprechen solle. Er erinnerte daran, dass der Außenminister zu Beginn des Jahres ein Neun-Punkte-Programm über die Grundzüge des zweiten Konjunkturpakets und die Finanzmarktgrundzüge vorgelegt hat. Dies wurde im Steinbrück/Steinmeier-Papier präzisiert und von der G-20 fast eins zu eins übernommen. Beim Thema Klima und Energie müsse es uns gelingen, mit diesem Rat die Konferenz von Kopenhagen vorzubereiten. Wir sollten darauf abzielen, in der Europäischen Union die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren, wenn es gelingt, andere Industrie- und Schwellenländer in diesen Prozess mit einzubeziehen, so Bodewig.
Michael Roth wies auf die geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen hin. Im Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis sorge ihn der Zuwachs, den extremistische, nationalistische und populistische Kräfte und Parteien in der Europäischen Union erzielt haben.
Gert Weisskirchen fürchtet, dass die Probleme und Konflikte, die wir in Großbritannien gegen-wärtig erkennen, dazu führen könnten, dass das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf die lange Bank geschoben werde. „Ich wünschte mir, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Mutter des Parlamentarismus, in Westminster, allen möglichen Versuchungen widerstehen, diesen großen qualitativen Schwung, den wir nach einer langen Debatte gemeinsam erlebt haben, jetzt wieder zu verlieren. Das ist eine große Gefahr.”
60 Jahre Europarat
Anlässlich des 60jährigen Bestehens des Europarates verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden interfraktionellen Antrag (Drs. 16/13375). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in ihrer Politik den Europarat mit dem Ziel wirklicher Komplementarität zur EU aufzuwerten, sich weiterhin für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention einzusetzen und insbesondere die personelle und finanzielle Ausstattung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu stärken.
Weitere Informationen:
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| Rede des Außenministers Frank Walter Steinmeier |
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| Rede von Kurt Bodewig, MdB |
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| Rede von Michael Roth, MdB |
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| Rede von Prof. Gert Weisskirchen, MdB |
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