29.05.09 - 509
SPD Bundestagsfraktion begrüßt Bremer Initiative für faire Praktika
AG Arbeit und Soziales
AG Petitionen
AG Bildung und Forschung
Die Bremer Bürgerschaft fordert transparentere und faire Regeln für die Bedingungen, unter denen Praktika nach einer Berufs- oder Hochschulausbildung stattfinden. Zudem hat die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um im Berufsbildungsgesetz eine genaue Definition des Praktikums als Lernverhältnis in Abgrenzung zu einem Arbeitsverhältnis vorzunehmen.
In der gestrigen Arbeit- und Sozialausschusssitzung des Bundesrates wurde heftig diskutiert. Die Debatte hat mit einem sehr knappen Ergebnis geendet; es wurde entschieden, die Entschließung nicht zu fassen.
Völlig unverständlich ist die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Entschließung. Sie fordern, alles beim Alten zu belassen. Diese Entschließung wurde heute im Kulturausschuss behandelt, er empfiehlt, die Entschließung zu fassen. Inhaltlich fordern hier Union und FDP, keine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen und damit die jungen Menschen weiter im Regen stehen zu lassen.
Das Thema bleibt auf der Tagesordnung und soll im Plenum der nächsten Bundesratssitzung behandelt werden.
Auch für uns in der SPD-Bundestagsfraktion bleibt das Thema Praktikum weiter aktuell. Unsere Beratungen haben allerdings übereinstimmend ergeben, dass mit der Union im Bundestag in dieser Legislaturperiode kein Ergebnis erreicht werden kann. Auch das Arbeitsministerium sieht durch den Rückzug des bereits ausgehandelten Ergebnisses durch Ministerin Schavan keine weitere Möglichkeit einer Einigung. Wir die SPD-Bundestagsfraktion sagen klar, dass die Union die Verantwortung dafür trägt, dass der Berufseinstieg für junge Menschen weiterhin unfair bleibt. Dies belegen auch die Ergebnisse der heutigen Abstimmungen in den Ausschüssen des Bundesrates. Die Union verweigert sich einer klaren transparenten gesetzlichen Regelung.
Wir bleiben dabei, wir müssen Praktika stärken und Missbrauch verhindern. Wir brauchen rechtliche Klarstellungen. Verträge müssen schriftlich vereinbart werden, Lerninhalte und -ziele konkret festgelegt, bei Arbeitsleistung eine angemessene Vergütung gezahlt werden - und vor allem die Chance, dies auch durchzusetzen. Wir wollen verhindern, dass manche Unternehmen - längst nicht alle - Praktika nutzen, um Arbeiten von jungen Menschen erledigen zu lassen, die sie nicht Arbeitnehmer sondern Praktikanten nennen, und deshalb nicht bezahlen. Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten war von jeher ein Anliegen der SPD. In dieser Tradition wollen wir nun den Berufseinstieg junger Menschen sichern und Missbrauch und Ausbeutung verhindern.
