27.05.09 - 485
Studiengebühren: CDU/CSU und FDP haben Versprechen gebrochen
AG Bildung und Forschung
Die Einführung von Studiengebühren hat offensichtlich nur den Landesfinanzministern etwas gebracht. Diese haben nachweislich im Jahr 2007 ihre Zuwendungen kürzen können, so dass Hochschulen mit Studiengebühren unterm Strich nicht ein zusätzlicher Euro zur Verfügung steht. Das heißt konkret: die SPD-regierten Länder konnten mit ihren politischen Anstrengungen auch ohne die Campus-Maut die gleichen Mittelsteigerungen erzielen, wie die noch sechs CDU/CSU-regierten Gebührenländer. Dafür gebührt den SPD-geführten Regierungen in diesen Ländern ein großer Respekt. CDU/CSU und FDP haben aber damit eine wesentliche Zusage bereits gebrochen, nämlich die Studiengebühren nicht für eigene Einsparmaßnahmen zu missbrauchen.
Studiengebühren sind bildungspolitisch unsinnig. Denn die Campus-Maut kommen weder den Studierenden, noch den Hochschulen zugute. Von einer durch Gebühren verbesserten Lehre ist nichts zu sehen, Klagen über zweckentfremdete Gebühren allerorts. Damit brechen CDU/CSU und FDP auch ihre zweite Zusage, nämlich das die Gebühren voll in die Verbesserung der Qualität und der Bedingungen in der Lehre verwendet würden. Die Wahrheit ist, dass die Hochschulen mit den Gebühren die Löcher stopfen müssen, die ihnen die Unionsfinanzminister immer wieder neu reißen.
Und auch das dritte große Versprechen haben CDU/CSU und FDP gebrochen. Sie haben die vom Verfassungsgericht geforderte soziale Abfederung der Gebühren in keiner Weise umgesetzt. Weiterhin erhalten nur zwei Prozent der Studierenden ein Stipendium, weiterhin fällt die Wirtschaft trotz anderslautender vollmundiger Versprechen hier fast total aus und weiterhin ist und bleibt der Bund der größte Stipendienfinanzierer. Von daher konnte der bemitleidenswerte Versuch vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister Pinkwart, auch dieses Problem mit seiner Idee eines "nationalen" Stipendiensystems erneut auf den Bund abzuwälzen, nur scheitern. Und Kreditprogramme allein sind eben keine Bildungspolitik.
Dieser letzte Wortbruch von Union und FDP ist vielleicht sogar der folgenreichste, denn Studiengebühren wirken sich zusätzlich selektiv aus. Zuletzt hatte eine Untersuchung des Hochschul-Informationssystems HIS 2008 eine signifikante abschreckende Wirkung bestätigt. Sie schaden der Chancengleichheit und deshalb wird es in keinem Land, indem die SPD regiert oder mitregiert, Studiengebühren geben. Die Grünen haben diese Frage für sich in Hamburg leider anders beantwortet.
