13.05.09 - 425
SPD setzt öffentliche Anhörung zur Kinderpornografie-Sperrung im Internet durch
AG Wirtschaft und Technologie
AG Kultur und Medien
Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Forderung nach einer öffentlichen Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz durchgesetzt.
Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern.
Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornografie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.
