13.05.09 - 420
Kinderrechte stärken: Union verspielt eine große Chance
Kinderbeauftragte
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Wir bedauern sehr, dass sich die CDU/CSU-Fraktion erneut in einem Spitzengespräch geweigert hat, grünes Licht für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zu geben. Die Stimmen des Koalitionspartners sind notwendig, um eine Stärkung der Kinderrechte durchzusetzen. Die Union verspielt eine große Chance für ein kindergerechtes Deutschland.
Die SPD-Bundestagsfraktion lässt dennoch nicht locker und fordert auch in der kommenden Legislaturperiode, Kinderrechte weiter zu stärken. Die Blockadehaltung der Union ist vor dem Hintergrund des 20. Geburtstages, den die UN-Kinderrechtskonvention dieses Jahr im Herbst feiert, beschämend.
Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz bedeutet eine Stärkung der Kinder in unserer Gesellschaft. Zahlreiche Organisationen, wie zum Beispiel UNICEF Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Kinderschutzbund sowie namhafte Verfassungsexpertinnen und Verfassungsexperten, unterstützen eine solche Grundgesetzänderung.
Wir sehen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als längst überfällig an. Das Grundgesetz benennt die Kinder bisher ausdrücklich nur im Rahmen der Elternrechte und nicht als selbstständige Träger eigener Grundrechte. Es enthält keine explizite Feststellung des Rechts eines jeden Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert auch die Rücknahme der Erklärung, die Deutschland 1992 zur UN-Kinderrechtskonvention abgegeben hat. Die Rücknahme dieser die Flüchtlingskinder betreffenden Vorbehaltserklärung wurde vom Genfer UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes mehrfach angemahnt.
Die SPD in Bund und Ländern befürwortet nachdrücklich die Rücknahme. Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen setzen sich ebenfalls dafür ein. Die Rücknahme wäre innenpolitisch und international ein wichtiges Signal dafür, dass Deutschland beispielhaft für den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen eintritt.
Beschluss der Fraktion vom 12. Mai 2009 "Kinderrechte stärken - Für ein kindergerechtes Deutschland"
