CCS ist Brückentechnologie zur Kohlendioxid-Minderung
Rede von Marco Bülow, MdB
Stand: 06.05.2009
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Beurteilung der CCS-Technologie reicht von Verteuflung bis Anpreisung als großen neuen Heilsbringer. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit wie immer irgendwo dazwischen.
CCS bietet eine gute Chance, die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern umweltfreundlicher, zumindest aber nicht ganz so klimafeindlich, wie sie im Augenblick ist, zu machen. Es gibt aber auch die Chance – darüber wird selten geredet; übrigens sagt Herr Edenhofer im gleichen Interview etwas dazu –, die CCS-Technologie nicht nur bei Kohlekraftwerken, sondern auch bei Biomassekraftwerken
einzusetzen, um zusätzlich CO2 aus der Atmosphäre zu holen. Auch das sollte noch einmal erwähnt werden. Das ist natürlich eine Chance.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die CCS-Technologie ist noch nicht ausgereift, sie muss noch erprobt werden. Egal wie gut sie am Ende dastehen wird: CCS wird die Effizienz von Kraftwerken deutlich mindern und damit den Preis für die Vermeidung einer Tonne CO2 nach oben treiben. Das müssen wir im Hinterkopf behalten. Es besteht zudem die Gefahr, dass allzu große Hoffnungen in die CCS-Technologie gesetzt werden, dass Leute anfangen, sich zurückzulehnen und zu argumentieren: Wenn wir CCS haben, brauchen wir die erneuerbaren Energien eigentlich nicht weiter auszubauen oder auf Energieeffizienz zu setzen. – Das ist jedoch ein Irrglaube. Denn eines ist klar: In erster Linie muss es darum gehen, die Nutzung erneuerbarer Energien auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. CCS kann nur „on top“ dazukommen und dazu beitragen, Minderungsziele zu erreichen. Wir dürfen das nicht schon jetzt einpreisen, weil wir dann – diese Gefahr sehe ich – bei unseren anderen Bemühungen nachlassen; doch das dürfen wir auf keinen Fall.
(Beifall bei der SPD)
Wir sprechen heute über ein Gesetz, mit dem der Rechtsrahmen für einige Demonstrationsvorhaben geschaffen werden soll. Das ist richtig so, und das ist notwendig. Unser Dank für die gute Vorarbeit gilt dem Bundesumweltministerium und speziell Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Jetzt wird das Parlament darüber beraten. Wir tun gut daran, das ausführlich und sorgfältig zu machen. Wir werden am 25. Mai eine Anhörung durchführen, um noch einmal intensiv über dieses Thema zu diskutieren. Wir werden auch bei anderer Gelegenheit über verschiedene Punkte reden müssen, weil dieses Thema sehr umstritten und sensibel ist. Viele von Ihnen, die hier sitzen, haben wie ich eine Massenrundmail bekommen, bei der etwa tausend Mails in der letzten Woche aufgekommen sind. Das wird nur der Anfang gewesen sein. Viele Leute werden sich mit diesem Thema beschäftigen. Noch wissen viele nicht, was CCS ist. Dieses Thema wird die Leute spätestens dann betreffen, wenn die Pipelines gebaut werden, nicht unbedingt wegen der Technologie als solcher, sondern weil vor Ort etwas passiert, was der eine oder andere nicht will. Das heißt, wir müssen mit diesem Thema sehr sorgfältig umgehen. Gerade diejenigen, die CCS wollen – wie wir; wir wollen diese Technologie erproben –, müssen deutlich machen, dass sie mit den ungelösten Fragen und Problemen sorgfältig umgehen. Das sollten wir noch einmal ganz deutlich machen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um viele Details.
Ich will nur einige zentrale Fragen herausgreifen, die wir in den nächsten Wochen beantworten müssen.
Erstens. Wollen wir eine Gesetzesgrundlage nur für Demonstrationsanlagen auf den Weg bringen, die genau das regelt und in diesem Bereich Rechtssicherheit bringt, oder wollen wir schon jetzt ein Gesetz schaffen, das auf Dauer und für alle möglichen weiteren Kraftwerke gilt? Das sollten wir uns sehr gut überlegen.
Zweitens. Welche Sicherheitsstandards wollen wir dem zugrunde legen? Können wir es uns bei einem so wichtigen Thema leisten, an irgendeinem Standard die Schrauben zu lockern? Drittens. Wie können wir sicherstellen, dass diesmal letzten Endes nicht nur der Staat und damit die Steuerzahler die Zeche zu zahlen haben, was die Risiken und Kosten angeht, sondern dass die Unternehmen, die die gute Chance erhalten, nicht nur Klimaschutz zu betreiben, sondern auch Geld zu verdienen, deutlich beteiligt werden? Auch das ist eine wichtige und zentrale Frage. Ich gehe darauf ein, was Herr Staatssekretär Schauerte gesagt hat: Wenn wir eine wirklich günstige Lösung – gerade für den Staat – wollen, dann ist es doch klar, dass die Unternehmen auch an den Risiken beteiligt werden müssen, die vielleicht erst nach ein paar Jahrzehnten auftreten werden.
Viertens. Wollen wir als Parlament zulassen, dass uns mit Verordnungen das Heft des Handelns aus der Hand genommen wird? Auch darüber haben wir zu diskutieren und am Ende abzustimmen. Es gibt viele weitere Fragen und Details, die wir klären müssen. Ich möchte eine Schlussbemerkung machen, die ich sehr wichtig finde, weil das Thema in der Diskussion angesprochen wurde. Ich bin dafür, dass wir das Thema CCS angehen und einen Ordnungsrahmen schaffen. Das halte ich für richtig. Aber man muss sich dabei auch mit der Vehemenz befassen, mit der einige Lobbyisten, aber auch viele Politiker und andere diesen CCS-Gesetzentwurf pushen wollen. Wenn man mit derselben Vehemenz versucht hätte – damit spreche ich besonders das Wirtschaftsministerium an –, beim Thema Energieeffizienz weiterzukommen und einen vernünftigen Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes vorzulegen, dann hätten wir viele Probleme im Energiebereich heute nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Engagement würde ich mir gerade auch im Bereich der Energieeffizienz wünschen. Ich glaube, dann würden wir einen guten Strauß mit CCS, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien binden, eine Kombination, mit der wir gut leben und energiesicher und umweltfreundlich in die Zukunft gehen könnten.
Vielen Dank.
