06.05.09 - 399
Bundesmittel für neues Zulassungssytem für Studierende
AG Bildung und Forschung
AG Haushalt
Um das Bewerbungschaos an vielen Universitäten in Deutschland zu beenden, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute entschieden, bis zu 15 Millionen Euro für ein neues, nutzerfreundliches Zulassungssystem bereitzustellen. Verbunden mit der Freigabe der Bundesmittel hat die SPD-Bundestagsfraktion im Interesse der Studierenden klare Vorgaben an die Bundesländer und die Hochschulen durchgesetzt: Das künftige Bewerbungsverfahren wird nach den Auflagen des Haushaltsausschusses für Studieninteressierte gebührenfrei sein - und zwar auf Dauer. Studierwillige Jugendliche sollen zudem bei der Bewerbung spürbar von Bürokratie entlastet werden. Der Bewerbungstourismus soll spätestens mit der Einführung des neuen dialogorientierten Verfahrens der Vergangenheit angehören. Wir haben uns zudem dafür stark gemacht, dass die Jugendlichen künftig ausreichend Zeit eingeräumt bekommen, um sich für einen passenden Studienplatz zu entscheiden.
Der Haushaltsausschuss legt auf Initiative der SPD auch Wert darauf, dass bereits in der Übergangsphase bis die Software für das neue System entwickelt ist, die Studienplatzvergabe für studierwillige Jugendliche deutlich vereinfacht und verbessert wird. Die von der Hochschulrektorenkonferenz beschlossene bundeseinheitliche Bewerbungsfrist und die vorgesehene "Börse" im Internet für noch freie Studienplätze sind dazu erste Schritte. Dem Haushaltsauschuss muss künftig jeweils nach Abschluss der Zulassungsverfahren berichtet werden, ob die verabredeten Maßnahmen auch wirklich greifen. Auf Druck der SPD wird es dazu künftig einen Bericht darüber geben, an welchen Hochschulen und in welchen Fächern es Studiengänge mit lokalen Zulassungsbeschränkungen gibt, wie viele Studienplatzbewerber unversorgt und wie viele Studienplätze unbesetzt geblieben sind. Darin sind, für den Fall der Fälle, auch die Universitäten zu benennen, die bei dem neuen Bewerbungsmanagement nicht mitmachen.
Wir nehmen die Selbstverpflichtung der Hochschulen, die sich zu 92 Prozent für das neue, von einem Fraunhofer-Institut konzipierte Zulassungsverfahren ausgesprochen haben, ernst. Der Haushaltsausschuss ist deshalb unverzüglich zu informieren, falls eine substanzielle Beteiligung der Universitäten daran nicht mehr gegeben wäre.
