06.05.09 - 397
SPD will Hochschul- und Wissenschaftsinitiativen verlängern – Union fehlt Kompass
AG Bildung und Forschung
AG Haushalt
Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Verlängerung aller drei Hochschul- und Wissenschaftsinitiativen. Die SPD hat die Exzellenzinitiative, den Pakt für Forschung und Innovation und den Ausbau der Studienplätze im Hochschulpakt seinerzeit auf den Weg gebracht, teilweise gegen erhebliche Widerstände aus der Union. Die SPD steht dazu, die drei Pakte zu verlängern. Das ist notwendig, um ein gutes Studium für die deutlich wachsende Zahl der Studierenden zu ermöglichen und um die Forschung weiter zu stärken. Wir brauchen dringend Planungssicherheit für die Studierenden, Wissenschaftler und Forscher.
Wenn CDU/CSU der SPD nun eine "gespaltene Zunge" und "wohlfeile Wahlkampfreden" vorwerfen, so sind das polemische Spielchen der Union, die mit verantwortungsvoller Politik wenig zu tun haben. Finanzpolitiker sowohl von CDU/CSU als auch SPD haben in der Finanzministerkonferenz am 30. April 2009 ihre Aufgabe wahrgenommen und auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen. Es ist klar, dass wir alles daran setzen müssen, in der schwierigen konjunkturellen Situation die erforderlichen haushalterischen Spielräume zu schaffen.
Für parteipolitische Angriffe bietet der Vorgang keine Grundlage. Bundesministerin Schavan versucht sich gegen das Votum der Länderfinanzminister von CDU/CSU zu inszenieren. Nicht ein einziger Finanzminister von CDU/CSU hat sie in der Finanzministerkonferenz unterstützt.
Die Union droht jeden Kompass zu verlieren. Sie springt auf jeden Zug auf, egal in welche Richtung er fährt. Und sobald Fachminister der SPD wie Bundesminister Steinbrück ihre Aufgaben verantwortlich wahrnehmen, wird populistisch geschossen, aber nicht mehr seriös agiert. Es ist bedauerlich, dass auch Bundesministerin Schavan sich an diesen CDU/CSU-Spielchen beteiligt, statt ihre ganze Kraft voll auf eine seriöse Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen zu richten. Was Wissenschaft und Forschung in Deutschland brauchen, ist eine verantwortungsvolle Politik, die für verlässliche Rahmenbedingungen und eine solide Finanzausstattung sorgt. Dafür muss die Union zur Sachlichkeit zurückfinden. Die SPD steht bereit.
