06.05.09 - 392
NPD-Dokumentation: Bundesinnenministerium vergreift sich im Ton
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Zu Äußerungen aus dem Bundesinnenministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper:
Die Länderinnnenminister der SPD haben eine umfangreiche Dokumentation über die Aktivitäten und Zielsetzungen der NPD vorgelegt. Zurecht haben sie diese mit dem Untertitel "Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie" versehen. Diese Dokumentation versteht sich als ein Beitrag zur politischen Auseinandersetzung mit dieser verfassungsfeindlichen Partei. Es ist nicht hinnehmbar, dass dies aus dem Bundesinnenministerium als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD" bezeichnet wird. Eine solche Äußerung ist eine Entgleisung. Der Bundesinnenminister sollte klarstellen, dass er sich mit dieser Äußerung nicht identifiziert.
