06.05.09 - 388
10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der effektive Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung gelingt nur mit einer Gesamtstrategie. Stoppschilder im Internet sind dabei nur kleine Bausteine, die alleine nicht ausreichen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem 10-Punkte-Plan das Bundesfamilienministerium auf, zügig einen "Aktionsplan II" zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu erarbeiten. Der Ankündigung der Bundesfamilienministerin müssen nun umfangreiche Taten folgen.
2003 hat die rot-grüne Bundesregierung einen Aktionsplan I vorgelegt, seitdem wurden viele Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Strafverfolgung, des Opferschutzes und der Prävention umgesetzt.
Die SPD fordert in dem 10-Punkte-Plan darüber hinaus:
- präventive und fördernde Ansätze beim Kinderschutz und damit den Bereich der Frühen Hilfen zu stärken,
- eine neue bundesweite Präventionskampagne aufzulegen,
- Hilfs- und Beratungsangebote im Bereich des Opferschutzes auszubauen,
- die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte dauerhaft personell und technisch gut auszustatten und die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weiter zu stärken,
- Kinderrechte weiter zu stärken. Wir treten daher für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein.
Wir brauchen weitere wirksame Schritte. Es kommt jetzt darauf an, mit einem konkreten Gesamtkonzept in die europäische Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen zu gehen, die im Juni 2009 in Berlin stattfindet. Denn ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen gelingt nur mit einer Gesamtstrategie.
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