Betriebsrätekonferenz April 2009
„Schutzschirm für Beschäftigung“
Stand: 29.04.2009
Am 22. April 2009 hatte die SPD-Bundestagsfraktion wieder zu einer hochrangig besetzten Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin in das Reichstagsgebäude zum Thema „Schutzschirm für Beschäftigung“ eingeladen. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind über 450 Interessenvertreter aus den Betrieben und Gewerkschaften zu unserer traditionellen Konferenz gekommen und haben den konstruktiven und anregenden Dialog mit der SPD fortgesetzt.
Die aktuelle Krise in den Finanzmärkten, mit ihren massiven Folgen für die Realwirtschaft, ist für uns alle eine große Herausforderung. Der bevorstehende Abschwung bedroht viele Arbeitsplätze. Es geht jetzt darum klar zu machen, dass langfristiges Denken, Sicherung von Arbeitsplätzen, Anerkennung der Arbeit durch Mitsprache im Betrieb auf der Tagesordnung stehen. Über kurzfristige Maßnahmen und langfristige Weichenstellungen, wie Mitbestimmung und Teilhabe ausgebaut werden, haben Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, Parteivorsitzender der SPD und Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Agentur für Arbeit, referiert.
Neben dem regen Austausch zwischen Abgeordneten und Teilnehmern am Rande der Veranstaltung waren die von der SPD eingebrachten gesetzlichen Regelungen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ein zentrales Thema der Konferenz. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Struck MdB, eröffnete die Konferenz und sicherte den Teilnehmern zu, dass sich die Arbeitnehmer immer auf die SPD verlassen können. Die SPD trete auch zukünftig für den Ausbau und den Erhalt von Arbeitnehmerrechten ein. Es gelte die Krise durch Maßnahmen wie die beiden Konjunkturpakete, die Abwrackprämie, attraktives Kurzarbeitergeld und den Bankenrettungsschirm zu meistern, vor allem um Arbeitsplätze zu erhalten und um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die Begrenzung von Managergehältern und ein angemessenes Verhältnis der Bezüge zu den Leistungen eines Vorstandes ist dabei ein Muss. Die Schere der Lohnspreizung darf nicht weiter auseinander gehen. „Anstrengung muss sich auszahlen!“ sagte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz MdB, und forderte, dass man für gute Arbeit einen ordentlichen Lohn erhalten solle, von dem man leben kann. Dazu seien Betriebsverfassungen und Unternehmensmitbestimmung wichtig.
Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Andrea Nahles MdB, informierte die Betriebs- und Personalräte über Aktuelles aus der Fraktion und die Entwicklungen seit der letzten Konferenz Ende
2008. Mit den Entscheidungen zu den Konjunkturpaketen zeigte der Staat, dass er handlungsfähig ist. Mit den Maßnahmen vor allem zum Schutz der Beschäftigung will die SPD so viele Entlassungen wie möglich vermeiden und entlassene Arbeitnehmer so schnell wie möglich wieder in Arbeit bringen. Der Arbeitsminister Olaf Scholz erläuterte in diesem Zusammenhang die kurzfristig verabschiedeten Regelungen zum Kurzarbeitergeld.
Der Vorsitzende der SPD Franz Müntefering MdB, forderte die Zusagen, die anlässlich des G 20 Gipfel von der Kanzlerin zur stärkeren und effektiveren Regulierung der Finanzmärkte gemacht wurden, auch in nationales Recht umzusetzen. Es müssen sittenwidrig hohe aber auch niedrige Löhne abgeschafft werden. Es sei nicht richtig, dass Manager in jedem Falle hohe Bonuszahlungen erhalten, sogar wenn sie hohe Verluste verursachen. Er betonte, dass wir trotzdem stolz sein können, in der Bundesrepublik Bedingungen zu haben, die europäische Sozialkriterien übertreffen. Franz Müntefering erinnerte die Betriebs- und Personalräte an die Europawahl und die weiteren wichtigen Wahlen 2009 für das Land. Der Ausgang sei auch ganz entscheidend für die Betriebsratswahlen 2010.
In mehreren Beiträgen der Redner wurde auf die Blockade wichtiger Vorhaben durch die Union innerhalb der großen Koalition hingewiesen. Aus ideologischen Gründen hat die CDU/CSU die Arbeit an wichtigen Reformprojekten der Regierung eingestellt – zu Lasten des Landes und der Menschen. Die Arbeitsgemeinschaften beispielsweise sollen in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung als gemeinsame Anstalten des öffentlichen Rechts mit Beteiligung der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit umstrukturiert werden, damit auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten. Dies wäre gerade in der Wirtschaftskrise wichtig. Die Unionsfraktion blockiert diesen Vorschlag und betreibt damit Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen.
Außerdem hält sich die Unionsfraktion nicht an die bereits vereinbarte Festlegung einer Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit und blockiert die Umsetzung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nun will die Union die Löhne eines Billigtarifvertrages zur Grundlage machen, was sich jedoch nur für ca. 0,7 Prozent der Zeitarbeiter lohnsteigernd auswirken würde.
Eine weitere Blockade der Union betrifft die befristete Anhebung der Reichensteuer. Für uns ist dies ein Gebot der Gerechtigkeit, für die Union ist es ein Angriff auf ihre Klientel.
Heinrich Alt Vorstandsmitglied der BA erläuterte, wie die BA in dieser Krise aufgestellt ist. Übergeordnetes Ziel ist und bleibt, Beschäftigung zu sichern, die von Arbeitslosigkeit bedrohten oder betroffenen Menschen zu unterstützen und ihnen Perspektiven sowie Chancen auf eine möglichst dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu ermöglichen. Betriebs- und Personalräte werden von dem BA bei der Bewältigung der Auswirkungen der Krisen durch gute Beratung unterstützt. Besonders bei Job to Job Vermittlungen, bei Fragen der Beschäftigungssicherung durch die Inanspruchnahme von Kurzarbeit wird offensiv Beratung angeboten. KUG Anzeigen werden entgegen genommen und diese innerhalb von 14 Tagen bearbeitet, um die Liquidität des Arbeitgebers sicher zu stellen. Aber auch über Qualifizierung in der Kurzarbeit und Arbeitszeitflexibilisierung wird beraten.
Am Schluss der Veranstaltung wies Andrea Nahes darauf hin, dass zu einer guten Unternehmensführung auch gehört, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Entscheidungen des Unternehmens zu beteiligen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung – gerade jetzt. Wer die Mitbestimmung kleinredet, der irrt. Sie ist unverzichtbar für gute Entscheidungen und soziale Standards in der globalisierten Welt. Kein gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Bereich darf ohne demokratisch legitimierte Kontrolle bleiben. Die Ideologie, die bis vor wenigen Monaten den Ton der globalen Eliten bestimmt hat, ist gescheitert. Im Regierungsprogramm der SPD das kürzlich vorgestellt wurde, steht Schwarz auf Weiß, dass die Mitbestimmung ein Standortvorteil ist. Sie muss weiter ausgebaut werden.
