30.04.09 - 377
Zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung ermöglichen – Hochschulpakt für zusätzliche 275.000 Studierende sichern
AG Bildung und Forschung
Die Diskussion zur Verlängerung der drei Bund-Länder-Initiativen überrascht angesichts der erwarteten negativen Steuerschätzung nicht. Es ist nachvollziehbar, dass auch in den Ländern die haushaltspolitischen Unsicherheiten mit jedem Tag wachsen und von daher eine langfristige erhebliche finanzielle Festlegung geprüft werden muss. Die Grundlage muss aber bleiben, dass an der Verlängerung aller drei Initiativen - Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation - nicht gerüttelt wird. Die SPD will und wird alle drei Initiativen ohne Förderlücke fortsetzen.
Aus zwei Gründen verträgt allerdings insbesondere der Hochschulpakt keine finanziellen Unklarheiten: erstens drängt bereits die Herausforderung, die Hochschulen trotz wachsender Bewerberzahlen und Doppelabiturjahrgängen offen zu halten. Zweitens bedarf der Ausbau von Studienanfängerplätzen eines erheblichen Umsetzungsvorlaufs. Daher fordern wir die Ministerpräsidenten auf, den Hochschulpakt für die Studierenden am 4. Juni 2009 ohne Finanzierungsvorbehalt zu beschließen.
Deutschland braucht sowohl mehr Studienplätze, mehr Verlässlichkeit für die Forschungsorganisationen als auch die Fortsetzung der Spitzenforschungsförderung für die Hochschulen. Dennoch ist es schon erstaunlich, mit welcher Naivität Frau Bundesministerin Schavan die Beratungen angegangen ist und ohne finanzpolitische Vorbereitung offenbar auch in die Sackgasse geführt hat. "Alles oder nichts" ist weder im Glückspiel noch bei bildungs- und forschungspolitischen Verhandlungen eine effektive Strategie.
Natürlich können auch Fachpolitikerinnen und -politiker die sich verringernden finanziellen Handlungsspielräume von Bund und Ländern nicht ignorieren. Dies darf aber nicht zu Lasten richtiger und notwendiger Bildungs- und Forschungsvorhaben gehen. Wir fordern die Union daher auf, mit der SPD schnellstmöglich über zusätzliche und nachhaltige Finanzierungsinstrumente zu Gunsten von Bildung und Forschung zu reden. Der Vorschlag der Sozialdemokraten, auf Spitzeneinkommen einen Bildungssoli-Aufschlag zu erheben, ist auf dem Tisch. Je früher die Koalition sich hier einigt, desto mehr wichtige Bildungs- und Forschungsvorhaben können finanziell abgesichert und umgesetzt werden. Lange jedenfalls kann sich Deutschland das konzeptionslose "Rumwurschteln" der Union, jedem alles zu versprechen ohne zu sagen, wie es finanziert werden soll, nicht mehr leisten.
