22.04.09 - 337
Hochschulpakt für Chancengleichheit unverzichtbar
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Bildung und Forschung
Der heutige Beschluss der GWK stellt einen wichtigen Meilenstein zur Fortsetzung der drei großen Bund-Länder-Initiativen für die Hochschulen und Forschungsorganisationen dar. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Verlängerung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation unterzichtbar. In der Konjunkturkrise müssen Bildung und Forschung Konjunktur haben. Denn zu der unverzichtbaren langfristigen Bildungs- und Innovationsperspektive gehört untrennbar eine ebenso langfristige Planungssicherheit.
Besonderen Wert legt die SPD-Bundestagsfraktion auf den Hochschulpakt II, der als "Pakt für die Studierenden" die Zukunftschancen vieler junger Menschen verbessern wird. Es war die SPD, die mit ihrem Kampf für den Kooperationsartikel 91b im Grundgesetz in der ersten Föderalismusreform 2006 überhaupt erst die Möglichkeit für einen Pakt zum Ausbau von Studienanfängerplätzen geschaffen hat - gegen den Widerstand von unionsregierten Ländern. Und es war auch die SPD-Bundestagsfraktion, die anders als die Bildungsministerin auch zusätzliche Studienanfängerplätze aus dem Pakt finanzieren wollte. Beides hat sich als Glücksfall für die deutschen Hochschulen und die Studierenden erwiesen. Mit dem nun vorgeschlagenen Ausbau von 275.000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen bis 2015 schaffen Bund und Länder nicht nur die Voraussetzungen dafür, die erfreulicherweise steigende Studienplatznachfrage ausreichend zu befriedigen. Darüber hinaus leistet der Hochschulpakt damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräfteangebots in Deutschland. Aber vor allem hilft er, die Hochschulen wirklich offen zu halten und tausenden jungen Menschen echte und gleiche Chancen auf einen Studienplatz zu sichern. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist daher klar, dass es keine Kompromisse zu Lasten der Studierenden geben darf.
Für die Hochschulforschung, die Nachwuchsförderung und für die Forschungsorganisationen wollen wir mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation Planungssicherheit gerade in Krisenzeiten sichern. Die noch vor 2005 von der SPD durchgesetzte Exzellenzinitiative ist ein großer hochschulpolitischer Erfolg. Die in Gang gesetzte Aufbruchstimmung an den Hochschulen muss in den kommenden Jahren zusätzliche Dynamik entfalten. Mit der Verlängerung des Paktes für Forschung und Innovation wollen wir der außeruniversitären Forschungslandschaft auch über 2010 hinaus Klarheit und Flexibilität sichern. Wir wissen, was Deutschland an seinen Hochschulen, aber auch an seinem außeruniversitären Innovationssystem hat.
