07.04.09 - 311
Mehr Studienplätze und gute Lehre an den Hochschulen haben Priorität
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Bildung und Forschung
Nachdem in der letzten GWK-Sitzung noch keine Einigung zu den drei Bund-Länder-Initiativen, erstens Hochschulpakt, zweitens Exzellenzinitiative und drittens Pakt für Forschung und Innovation, erreicht werden konnte, hat sich nun die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Fachminister auf einen Kompromiss zum Hochschulpakt II verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass damit ein weiterer Schritt zu einer raschen Verlängerung des Hochschulpaktes erreicht werden konnte. Die Schaffung zusätzlicher Studienplätze und die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen sind für die SPD-Bundestagsfraktion das drängendste und zeitlich vorrangige Problem. Für die SPD hat der Hochschulpakt II klare Priorität. Die SPD begrüßt insbesondere die Steigerung der Förderzahlen auf 275.000 Studienanfängerinnen und Studienanfänger. Dafür hat sich die SPD schon frühzeitig eingesetzt. Außerdem begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich die Steigerung des Mittelansatzes pro Studienanfängerplatz von 22.000 auf 26.000 Euro. Diese Mittel müssen jetzt auch tatsächlich in einer Verbesserung der Lehre für alle ankommen. Die SPD erwartet von den Hochschulen, dass sie jetzt moderne Konzepte für eine Verbesserung der Lehre im Interesse aller Studierenden energisch umsetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt außerdem, dass mit dem nun gefundenen Kompromiss ausdrücklich ein Einstieg in das Prinzip "Geld folgt Studierenden" gelungen ist. Das ist gut für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die über den eigenen Bedarf Studienplätze anbieten. Und es ist gut für die neuen Bundesländer, die sich trotz rückläufiger Schulabgängerzahlen in hohem Maße für die akademische Qualifizierung junger Menschen engagieren. Dieser Einstieg in eine ausgleichende Studienplatzfinanzierung musste auf Druck der A-Länder mühsam erkämpft werden. Nicht nachvollziehbar bleibt allerdings, dass sich sowohl die Unions-Länder als auch Bundesbildungsministerin Schavan einer gerechteren Finanzierung der Ausbildungsleistung von Hochschulen in westdeutschen Flächenländern derart vehement widersetzt haben. Diese Sturheit christdemokratischer Hochschulpolitik zeigt einmal mehr, dass gesamtstaatliche Bildungsverantwortung in der Union zwar hier und da gepredigt, aber im Ernstfall nicht in politisches Handeln umgesetzt wird.
Unabhängig davon ist mit der Einigung zum Hochschulpakt nun auch das Schnüren eines Gesamtpaktes zumindest näher gerückt. Auf einer Sondersitzung der GWK soll am 22. April 2009 über die Verlängerung der drei wichtigen Initiativen Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative entschieden werden. In trockenen Tüchern ist das Paket damit aber noch nicht, denn sowohl die Verhandlungen mit den Länderfinanzministern als auch die Abstimmungen in der Bundesregierung stehen noch aus. Notwendig ist ein tragfähiges Gesamtkonzept, dass der Schaffung neuer Studienplätze und guter Lehre eindeutige Priorität einräumt, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation ausreichende Planungssicherheit gibt und durch eine solide Finanzbasis tatsächlich Hand und Fuß hat.
