31.03.09 - 299
HDJ-Verbot unterstreicht Verfassungsfeindlichkeit der NPD
AG Inneres
Nach langem Zögern hat der Bundesminister des Innern gehandelt und die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten. Ein Verbot der HDJ war überfällig und wurde von der SPD schon lange gefordert.
Die im Rahmen der bundesweiten Durchsuchungen im Oktober 2008 gewonnenen Erkenntnisse unterstreichen die bisherigen Angaben der Verfassungsschützer: die HDJ verbreitet rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut.
Bereits Kinder im Grundschulalter werden in "Rassenkunde" unterrichtet und angehalten, für "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. Die HDJ lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung strikt ab. Im Verbandsorgan der HDJ finden sich geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte. "Ausländer" und "Juden" werden als Bedrohung für "das deutsche Volk" dargestellt. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, für Kinder und Jugendliche eine völkisch-nationalistische Parallelwelt zu schaffen.
Die in der Vergangenheit bekanntgewordenen Aktivitäten der HDJ wie ideologische und militärische Schulungen belegen eine inhaltliche, personelle und organisatorische Wesensverwandtschaft mit der bereits im Jahr 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ).
Die HDJ pflegt enge Verbindungen zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur NPD. Besonders auffällig sind dabei die guten Kontakte zu den NPD-Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
So wirkte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, MdL, bereits bei Aufmärschen der Wiking-Jugend im Jahr 1994 mit. Der NPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster, MdL, ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete Tino Müller, MdL, aktives Mitglied der HDJ. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel unterstützt die HDJ.
Die seit heute Morgen laufenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen werden voraussichtlich die engen inhaltlichen und personellen Verbindungen zwischen HDJ und NPD bestätigen.
Diese engen Verbindungen belegen einmal mehr die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb muss die NPD verboten werden.
