31.03.09 - 297
Bund-Länder-Initiativen: Hochschulpakt für die Studierenden zuerst abschließen
AG Bildung und Forschung
Die GWK konnte bisher keine Einigung erzielen - zurecht, wenn man sich die vorliegenden Konzepte genauer anschaut. Angesichts der bildungs- und forschungspolitischen Herausforderungen und in Anbetracht einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist ein einfaches "Weiter so", wie es Frau Bundesministerin Schavan offenbar vorschwebt, nicht angemessen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, wenn ein Gesamtpaket nicht möglich ist, die Initiativen getrennt zu verhandeln und das drängendste Problem zuerst zu lösen: Dies ist eindeutig der Bedarf an neuen Studienplätzen, so dass beim Hochschulpakt für 275.000 zusätzliche Studienplätze eine Entscheidung noch vor dem Sommer notwendig ist. Der Pakt für Forschung und Innovation und auch die Exzellenzinitiative sind zur Not auch noch 2010 ohne Förderlücke verlängerbar.
Das Verfahrensmanagement des Bundesministerium für Bildung und Forschung war unglücklich. Bundesministerin Schavan hat offenbar allen alles versprochen. Dabei ist bisher auch versäumt worden, sowohl in der Bundesregierung als auch bei den Koalitionsfraktionen ihre Konzepte inklusive Finanzrahmen ausreichend vorzustellen und für Unterstützung zu werben. Auch die Länderfinanzminister sind bisher nicht hinreichend einbezogen, so dass niemand genau weiß, wo eigentlich die Schwerpunkte oder auch nur die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Länder liegen. Es kann daher nicht überraschen, dass die GWK mit der überfrachteten Aufgabenstellung überfordert war. Natürlich streiten 16 Länder über die Mittelverteilung, aber die mangelhafte Koordinierung und das schlechte Management lagen beim Bund - und Schavan blieb hier suboptimal.
Da zusätzliche Studienplätze das drängendste Problem darstellen, ist die vorzeitige Verlängerung des Hochschulpaktes noch vor dem Sommer ein richtiges und wichtiges Signal. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ausreichende Finanzierung für mindestens 275.000 zusätzliche Studienplätze bis 2015 als absolute Priorität sicherzustellen. Aber auch hier reicht ein "Weiter so" nicht. Wir fordern, den bereits 2006 verschobenen Einstieg in ein Anreizmodell für ausbildungsstarke Länder endlich umzusetzen. Die Umstellung der Studienplatzfinanzierung auf ein solches zukunftssicheres Modell ist überfällig, um künftig Notoperationen wie den Hochschulpakt - und damit eine Bundesbeteiligung an der Finanzierung von Länderaufgaben - überflüssig zu machen. Ohne diesen Einstieg in "Geld folgt Studierenden" wird es auch im Bundesinteresse keine Einigung geben können. Der Hochschulpakt darf nicht nur ein Verschiebebahnhof für Finanzlasten sein.
