25.03.09 - 272
Kinderpornografie im Internet wirksam bekämpfen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinder und Jugendliche effektiv vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen. Gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen entschieden vorgehen. Dazu gehört auch, Kinderpornografie im Internet wirksam zu bekämpfen.
Mit dem gestrigen Beschluss setzt sich die SPD-Fraktion für eine zügige Umsetzung der Zugangssperren ein. Zugangssperren von ausländischen Websites, die kinderpornografische Inhalte enthalten, können den sich ausbreitenden kommerziellen Markt stören. Solche Sperren werden von anderen Staaten wie Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien oder Italien bereits angewendet.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Grundlage für Zugangssperren gegen solche Inhalte. Sie wird daher kurzfristig ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet vorlegen. Dieses Gesetz soll Grundlage für eine zeitnahe verfassungskonforme und wirksame Lösung sein. Bevor ein solches Gesetz in Kraft tritt, begrüßen wir eine untergesetzliche Lösung, die ebenfalls verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss.
Es ist klar: Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder reichen Einzelmaßnahmen nicht aus. Wichtig ist eine Gesamtstrategie, zu der unter anderen eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Aufklärung und Prävention sowie Opferschutz gehören. Die SPD ist in über zehn Jahren Regierungsverantwortung stets für eine solche Gesamtstrategie eingetreten. Mit dem "Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" haben wir viel erreicht.
Wir nehmen Frau von der Leyen in die Pflicht, die Gesamtstrategie weiter zu entwickeln und einen neuen "Aktionsplan II" auf den Weg zu bringen. Bei Ankündigungen darf es nicht bleiben.
