Union blockiert CCS-Gesetz
Eine einzige Täuschung der Bürger
Stand: 24.06.2009
Mit ihrer Entscheidung zur Verschiebung des CCS-Gesetzes will die CDU/CSU-Fraktion den Eindruck erwecken, sie sehe die CCS-Technologie kritisch und werde die Anliegen der betroffenen Bürger berücksichtigen. Das ist reine Augenwischerei:
Wenn die Union ein bürgerfreundliches CCS-Gesetz hätte haben wollen, hätte sie dies mit der SPD verabschieden können. Die Vorschläge hierzu lagen seit Wochen auf dem Tisch.
Stattdessen hat die Union bei den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen ausschließlich Entlastungen gegenüber den Betreibern und restriktive Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung durchsetzen wollen. Die Hintermänner der großen Energieversorger freut es: So hat die Union zum Beispiel verlangt, die Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Grundstückseigentümer in verfassungswidriger Weise zu beschränken und den Sicherheitsstandard für den Bau und Betrieb eines CO2-Speichers abzusenken.
Nun hat die CDU/CSU-Fraktion die Verhandlungen über das sogenannte CCS-Gesetz (Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid) mit der Begründung abgebrochen, sie habe noch Beratungsbedarf. Dabei war es in den vergangenen Monaten vor allem die SPD-Fraktion, die Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf vorgelegt hat, die klare Kriterien für die Haftungsregelung, zum Verantwortungsübergang und zum Sicherheitsstandard eingefordert hat. Diese wurden aber von der Union strikt abgelehnt!
Union lässt die Bürger im Stich
Statt sich um einen Schutz der von CCS-Versuchsanlagen betroffenen Bürger zu bemühen, hat die CDU/CSU-Fraktion in den bisherigen Verhandlungen ausschließlich im Interesse der großen Energiekonzerne gehandelt. Die Energieversorgungsunternehmen sollten bereits auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses mit dem Bau und der endgültigen Einlagerung von CO2 beginnen können, ohne dass die Entscheidung vorher hätte gerichtlich überprüft werden können. Wenn die Union nun vorgibt, zum Schutz der Landwirte und Grundstückseigentümer den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Demonstrationsprojekte zu beschränken, ist dies in hohem Maße unglaubwürdig.
Dass sich die Energieversorger sich in ihrer Kritik gegenüber der Union zum Scheitern des CCS-Gesetzes auffallend zurückhalten, ist nicht überraschend. Offensichtlich spekulieren die Unternehmen darauf, zusammen mit der Union nach der Wahl die Verlängerung der Atomlaufzeiten durchsetzen zu können. Die Aussicht auf Milliarden Extragewinne lässt die großen Energiekonzerne eine Verzögerung der CCS-Technologie leicht verschmerzen.
Verschiebung des Gesetzes ist reine Wahltaktik
Die Entscheidung der Union zur Verschiebung des CCS-Gesetzes ist Taktik. Die Union vertraut darauf, dass sie ihre Vorschläge für ein CCS-Gesetz zusammen mit der FDP nach der Wahl leichter durchsetzen kann. Dann wird sie ihre Ideen, wie die Kohlendioxid-Einlagerung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen möglichst einfach und billig gemacht werden kann, erneut vorlegen.
Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, den höchstmöglichen Sicherheitsstandard im Gesetz festzuschreiben und ein hohes Maß an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger bei der Überwachung vorzusehen. Uns war es ebenfalls wichtig, dass die Haftungsrisiken von den Betreibern der CO2-Speicher zu tragen sind und nicht auf den Staat überwälzt werden.
Wir hatten der Union darüber hinaus den Vorschlag gemacht, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die geplanten Demonstrationsanlagen zu beschränken. Damit hätten wir den Energieversorgern einerseits die notwendige Investitionssicherheit für die Demonstrationsprojekte vermitteln können. Andererseits hätten wir die Erfahrungen aus dem Betrieb der Demonstrationsanlagen in ein späteres CCS-Gesetz für die kommerzielle Nutzung einfließen lassen können. Dies hat die Union jedoch ebenfalls abgelehnt.
Mögliche Brückentechnologie für den Klimaschutz wird verhindert
Für die SPD-Bundestagsfraktion haben der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in ihrer energiepolitischen Strategie Vorrang vor der CCS-Technologie.
Mit dem Scheitern des CCS-Gesetzes gefährdet die Union allerdings die Entwicklung und Erprobung dieser neuen Technologie anhand der Demonstrationsanlagen in Deutschland. Denn CCS könnte das Potenzial bergen, als Brückentechnologie einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und auch für die Wirtschaft zu leisten.
Das im Mai in 1. Lesung behandelte Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid wird nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Beratungen über das sogenannte CCS-Gesetz mit der Begründung abgebrochen, sie habe noch Beratungsbedarf.
Das Gesetz sollte die rechtlichen Voraussetzungen für Versuchsanlagen zur Speicherung von bei der Erzeugung von Energie abgeschiedenem Kohlendioxid in sicheren unterirdischen Speichern schaffen.
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