06.03.09 - 207
Zivilschutz: Ein zu kleiner Schritt, aber die Richtung stimmt
AG Inneres
Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er stärkt das unter Rot-Grün gegründete Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in seiner Rolle als Koordinierungs- und Dienstleistungseinrichtung. Aber es müssen weitere Schritte folgen.
Die Bedrohungen durch Klimawandel, Pandemie, aber auch den Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen sowie kriminelle Attacken auf die IT-Strukturen wachsen. Der größte Teil der kritischen Infrastrukturen, wie zum Beispiel Versorgung und Kommunikation, befindet sich in privater Hand. Die Unternehmen, die hier tätig sind, halten sich nicht an Ländergrenzen. Ihre Strukturen sind international und global vernetzt. Die Wirtschaft ist nicht nur Anbieterin, sie ist auch Betroffene im Katastrophenfall. Sicherheit als Standortvorteil muss stärker in den Fokus gerückt werden.
Wir müssen gemeinsam den neuen Herausforderungen und Risiken gerecht werden. Die Anstrengungen des Bundes dürfen sich dabei nicht dauerhaft lediglich am Zivilschutz ausrichten. Wir brauchen eine moderne Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die die Aufgaben nicht mehr nach dem Anlass "Zivilschutz im Verteidigungsfall" oder "Katastrophenschutz im Friedensfall" zuweist. Vielmehr muss das Ausmaß der Krisenlage als Kriterium für die Aufgabenzuweisung gelten. Hier bleibt das Gesetz hinter den Notwendigkeiten zurück.
Statt fruchtloser Debatten über den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Innern setzen wir auf unser gut organisiertes ziviles Hilfeleistungssystems aus Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den privaten Hilfsorganisationen. Dies gilt es zu stärken und auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Seine ehrenamtliche Basis muss dabei gestärkt und zukunftsfest gemacht werden.
