05.03.09 - 197
Schulbedarfspaket: Das hätten wir auch früher haben können
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Endlich hat auch die Union verstanden, dass das Schulbedarfspaket bis zum Abitur gezahlt werden muss. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und gleicher Bildungschancen für alle. Noch im Herbst hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Händen und Füßen gegen eine solche Ausweitung gewehrt. Statt einfach zu machen, was gut, richtig und gerecht ist, wollte sich die Union die Verbesserung für sozial Schwache mit weiteren Steuerprivilegien für Reiche, unter anderem für teure Internatsaufenthalte, abkaufen lassen.
Das ist jetzt endlich vom Tisch. Am Ende hat auch die Union gemerkt, dass sie die starre Blockadehaltung zulasten von Schülerinnen und Schülern aus sozial schwächeren Haushalten nicht durchhalten kann. Diese Einsicht der Union kommt spät. Das Ergebnis hätten wir schon viel früher haben können.
Immerhin haben sich bildungspolitische Vernunft und soziale Gerechtigkeit am Ende durchgesetzt. Die Einigung zum Schulbedarfspaket zeigt, dass die Hartnäckigkeit der SPD, hier zu Verbesserungen zu kommen, richtig war. Das Ergebnis ist ein sozialdemokratischer Erfolg auf der ganzen Linie.
