02.03.09 - 173
DIE LINKE unterstreicht ihre Europa-Unfähigkeit
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mit ihrem Europaparteitag hat sich die Partei DIE LINKE nicht nur ins europapolitische Abseits manövriert, sondern zugleich erneut ihre Unfähigkeit bewiesen, auf europäischer Ebene politisch gestalten zu können. Wer im Europawahlprogramm beispielsweise im Kontext mit dem Vertrag von Lissabon von militärischer Aufrüstung der Europäischen Union spricht oder bewusst nicht erwähnt, dass die Grundrechte-Charta rechtsverbindlicher Bestandteil des Reformvertrags ist und diese somit im Primärrecht verankert ist, täuscht absichtlich die Wählerinnen und Wähler. Mit dem Versuch, die Europäische Union in Zusammenhang mit der Enteignung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bringen, zeigt DIE LINKE abermals ihr wahres Gesicht.
Pro-europäische Positionen, die nicht in das Gedankenkonstrukt der Parteispitze passen, sind und bleiben unerwünscht. So ist die Europaabgeordnete Yvonne Kaufmann, die nicht nur Mitglied des Verfassungskonvents, sondern auch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments war, für ihre europafreundliche Haltung abgestraft worden, in dem sie auf der Bundesliste nicht mehr berücksichtigt wurde.
