Zur Lage der Finanzmärkte: Konjunkturpaket II 

Handeln für Stabilität und Sicherheit

Stand: 30.01.2009

Mit dem am 13. Februar 2009 beschlossenen zweiten Konjunkturpaket sollen vor allem folgende Ziele erreicht werden: Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen. Die Maßnahmen sollen mit einem kurzfristigen Impuls die Binnenkonjunktur stützen, aber vor allem unser Land und die Menschen in der Krise strategisch stärken. Für eine innovative Wirtschaft, die auf nachhaltiges Wachstum setzt. Für eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, weil die Kreativität unserer Kinder und aller Menschen Deutschlands wichtigste Produktivkraft sind. Für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch eine faire Chance erhält, in der niemand abgestempelt oder zurückgelassen wird.
  

Das zweite Konjunkturpaket geht im wesentlichen auf den von Frank-Walter Steinmeier entwickelten Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland zurück. Somit trägt der Maßnahmenkatalog eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift.

Das Programm, mit einem Umfangvon 50 Milliarden Euro, setzt an verschiedenen Hebeln an, um Investitionen auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern. Beide Konjunkturprogramme zusammen haben ein Volumen von 80 Milliarden Euro.
  

Maßnahmen Konjunkturpaket II
  

1. Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Wirkung

Entlastung der privaten Haushalte

• Senkung der Einkommensteuer: Rückwirkend zum 1.1.2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Außerdem erhöht sich der Grundfreibetrag auf 7.834 Euro in 2009, auf 8.004 Euro in 2010.
• Senkung der Krankenkassenbeiträge: Zum 1.7.2009 sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent.
• Kinderbonus: Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro. Kindergeldempfänger erhalten es automatisch von der Familienkasse.
• Zusätzlicher Kinderregelsatz: Die Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden auf 70 Prozent (monatlich 35 Euro mehr) erhöht.
   
   

Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft

• Stärkung Mittelstand: Zur Sicherung der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für mittelständische Unternehmen (mit bis zu 250 Mitarbeitern) weiter ausgeweitet. So werden 2009 und 2010 auch größere Unternehmen (bis 1.000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland) gefördert.
• Stärkung größerer Unternehmen: Die Kreditversorgung der Wirtschaft soll gesichert werden. Im Rahmen weiterer Kredit- und Bürgschaftsprogramme wird analog zum KfW-Sonderprogramm 2009 auch ein Kreditprogramm für größere Unternehmen aufgelegt. Auch dafür werden strenge Kriterien aufgestellt.
• Ausweitung der Exportfinanzierung: Erweiterung der bundesgedeckten Exportfinanzierung.
• Stärkung der Pkw-Nachfrage: Zur Ankurbelung des Neuwagenverkaufs erhält jeder, der einen mindestens seit einem Jahr auf ihn zugelassenen, neun Jahre oder älteren Pkw verschrottet und einen Neuwagen oder einen Jahreswagen kauft, eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro.
• Umstellung der Kfz-Steuer: Zum 1.7.2009 wird die Kfz-Steuer umgestellt: Unter anderem wird sich die Steuer am CO2-Ausstoß orientieren und besonders umweltschonende Pkw werden begünstigt. Gleichzeitig wird die Entwicklung von umweltfreundlichen Motoren stärker gefördert.
• Leistungsfähige Breitbandnetze: Der Ausbau der Breitbandnetze für das Internet wird massiv vorangetrieben, damit auch ländliche Regionen einen schnellen Zugang zum Internet bekommen.
   
   

Qualifikationsoffensive für Arbeitnehmer

• Neue Ausgestaltung der Kurzarbeit: Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit zur Weiterbildung, übernimmt die Bundesagentur die Sozialbeiträge komplett. Zudem wird die Beantragung von Kurzarbeitergeld vereinfacht.
• Weitere Qualifizierungsmaßnahmen: Das Sonderprogramm WeGebAu für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer wird weiter ausgebaut. Außerdem gibt es zusätzliche Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitsuchende, junge Menschen ohne Berufsausbildung und Jugendliche ohne Lehrstelle.
• Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bleibt bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent.
• Verbesserungen für Leiharbeit: Arbeitgeber, die in Leiharbeit beschäftigte Arbeitnehmer wieder einstellen, erhalten Zuschüsse zu deren Qualifizierung. Weiterhin ist ein Mindestlohn für Leiharbeiter geplant.
• Aufstockung der Arbeitsagenturen: Die Arbeitsagenturen erhalten 5.000 zusätzliche Vermittlerstellen.
   
   

2. Maßnahmen mit kurz- und langfristiger Wirkung
  

• Nachhaltige Zukunftsinvestitionen: 4 Milliarden Euro investiert der Bund zusätzlich in die Infrastruktur, weitere 10 Milliarden Euro fließen vom Bund im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in die Städte und Gemeinden.
• Zukunftsinvestition Bildung: Mit umfangreichen Finanzmitteln werden Kindergärten, Schulen und Hochschulen saniert und ausgestattet sowie in Forschung investiert.
• Zukunftsinvestition Infrastruktur: Weitere Mittel fließen in den Städtebau, Lärmschutz, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude. Darüber hinaus wird vermehrt in den Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert.
• Zukunftsinvestition Klimaschutz: Die Investitionsmaßnahmen in Bildung und Infrastruktur erfolgen unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz.
• Beschleunigung von Investitionen: Um eine schnelle Vergabe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzmitteln zu ermöglichen, wird das Vergaberecht für Aufträge vereinfacht.
    
   

3. Maßnahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik
  

• Vorübergehende Neuverschuldung: Zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich. An dem Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik wird aber weiterhin festgehalten.
• Tilgungsregeln: Die neuen Schulden, die zur Finanzierung des Paketes notwendig sind, sollen schnellstmöglich wieder abgebaut werden. In das Gesetz, das den Sonderfonds zur Finanzierung vieler Maßnahmen errichtet, werden deshalb klare Tilgungsregeln aufgenommen.
• Schuldenbremse: Darüber hinaus ist die Einführung und Verankerung einer Neuverschuldungsregel (Schuldenbremse) im Grundgesetz geplant (Föderalismusreform II). Danach soll eine gesamtstaatliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte in normalen Konjunkturlagen künftig nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des BIP zulässig sein.
   
   

Nachtragshaushalt 2009

Der Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro vor. Der Nachtragshaushalt schafft die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Pakts für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland. Er berücksichtigt insbesondere die Steuermindereinnahmen, die sich durch Maßnahmen zum Pakt für Beschäftigung und Stabilität ergeben. Darüber hinaus stellt er den zusätzlichen Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in Rechnung. Schließlich berücksichtigt er bereits feststehende Mehrbelastungen bei den Steuern, etwa durch die Entfernungspauschale, und auf dem Arbeitsmarkt.

Die Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro liegt um 8,1 Milliarden Euro über der Summe der im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Investitionen. Nach Artikel 115 Grundgesetz darf die Nettokreditaufnahme die Investitionen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschreiten. Diese Konstellation ist im Jahr 2009 gegeben: Deutschland erlebt in diesem Jahr eine der heftigsten Rezessionen seiner Geschichte.

Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes bleibt unverändert gültig. In der außergewöhnlichen Situation des Jahres 2009 müssen jedoch vorrangig die wirtschaftliche Substanz des Landes gesichert und die Aufschwungkräfte gestärkt werden. Deshalb wird der für 2011 angestrebte Haushaltsausgleich vorübergehend zurückgestellt. Dies ist auch deswegen verantwortbar, weil mit der unter rot-grün begonnenen Konsolidierung die öffentlichen Haushalte mit großen Anstrengungen wieder auf ein solides Fundament gestellt wurden. Sobald der nächste Aufschwung einsetzt, wird der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden. Das ist den Sozialdemokraten mit Blick auf die kommenden Generationen besonders wichtig.