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Kinderpornografie im Internet bekämpfen  

Positionspapier beschlossen

Stand: 25.03.2009

Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinder und Jugendliche besser und wirksam vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen. Dafür ist eine Gesamtstrategie zum Schutz unserer Kinder notwendig. Dabei ist die Bekämpfung von der Verbreitung sexueller Gewalt im Internet ein wichtiger Baustein. Im Vorfeld der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 26. März 2009 zum Thema “Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet” hat die SPD-Bundestagsfraktion am 24. März 2009 das Positionspapier „Für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung im Internet” beschlossen.

Darin ist vorgesehen, dass die SPD-Bundestagsfraktion zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, der u.a. Zugangssperren auch von ausländischen Websites mit kinderpornografischen Inhalten vorsieht. Dies ist weitaus wirkungsvoller als die von Jugendministerin von der Leyen geplanten Verträge mit Internetprovidern.