28.01.09 - 77
Bahn-Datenschutzskandal muss lückenlos aufgeklärt werden und harte Konsequenzen haben
AG Inneres
Die heimliche Überprüfung von 173.000 Mitarbeitern ist ein Skandal und muss lückenlos aufgeklärt werden. Bereits jetzt wird deutlich, dass die Bahn durch ihre breit angelegte "Rasterfahndung" die Grenze der Korruptionsbekämpfung bei weitem überschritten hat.
Allein die Tatsache, dass die Überprüfung personenbezogener Daten von Bahnmitarbeitern durch ein privates Unternehmen durchgeführt wurde, verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Hinzu kommt, dass die Überprüfung und der Datenvergleich entgegen allen Vorgaben des Datenschutzes nicht dokumentiert wurden. Dieser Fall macht deutlich, dass es mit der reinen Verschärfung gesetzlicher Vorgaben nicht getan ist. Wichtig ist es, die Kompetenzen von betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Unternehmen zu stärken. Dieses Ziel wird die SPD auch mit der aktuellen Novelle des Datenschutzes verfolgen.
Wie eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Tage ergab, hat die Deutsche Bahn 173.000 Mitarbeiter von einer Detektei mit denjenigen von rund 80.000 Lieferanten abgeglichen, um mögliche Verbindungen aufzudecken. Damit wurden rund drei Viertel aller Beschäftigten unter Generalverdacht der Korruption gestellt.
