Kommunalpolitische Konferenz
28. Januar 2009
Stand: 28.01.2009
Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Auswirkungen der konjunkturellen Krise auf den Arbeitsmarkt werden wir in den kommenden Monaten zu spüren bekommen. Den Kommunen fällt in dieser Situation eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze zu. Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt.
Wir wissen, dass in den Kommunen ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Wasserversorgung und -entsorgung besteht. Auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Anpassung der Infrastruktur an die demographische Entwicklung sind drängende Aufgaben vor Ort. Wir wissen aber auch, dass aufgrund der zum Teil schwierigen Finanzsituation in vielen Kommunen diese Investitionen nicht getätigt werden können.
Gemeinsam mit Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat die SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar 2009 in einer Kommunalpolitischen Konferenz ausführlich mit rund 500 Bürgermeistern, Landräten und Kandidaten für die Kommunalwahlen über die Umsetzung des Konjunkturpakets II diskutiert.
SPD ist Kommunalpartei
Der Gesetzgebungsprozess hat am 27. Januar mit der Beschlussfassung des Kabinetts und den Regierungsfraktionen begonnen, die 1. Lesung dazu findet am 30. Januar statt, es folgen die Beratungen in den Ausschüssen und die abschließende 2./3. Lesung soll am 13. Februar stattfinden. In die jetzt beginnenden Beratungen werden die Anregungen, Bitten und Fragen aus den Kommunen aufgenommen. Die Sozialdemokraten haben von Anfang an sichergestellt, dass die Kommunen in den Entscheidungsprozess zum kommunalen Investitionsprogramm mit einbezogen werden. Denn sie sind der größte öffentliche Investor und sehen am deutlichsten, wo Bedarf besteht. Die Kommunen sorgen vor Ort dafür, dass die öffentlichen Investitionen im Bereich Schulen, Kitas, Turnhallen, Jugendeinrichtungen, Feuerwehren, Bibliotheken, Museen und Theater schnellstmöglich eingesetzt werden.
Deshalb betonte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck zu Beginn des Kongresses der SPD-Bundestagsfraktion, dass das Investitionsprogramm nicht für die Länder sondern in erster Linie für die Kommunen gedacht sei. Bundesminister Frank-Walter Steinmeier machte in seiner Rede deutlich, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Chance beinhalte, Markt und Staat wieder in eine vernünftige Balance zu bringen. Der Pakt für Beschäftigung und Stabilität sei dafür ein gelungenes Beispiel. Vor allem, weil die sozialdemokratische Linie klar erkennbar ist und die Sozialdemokraten ein überzeugendes Programm vorgelegt haben.
Bundesminister Peer Steinbrück erklärte in seiner Rede, dass es für die jetzige Situation keine Blaupause gebe, auch keine wissenschaftliche Expertise. Es sei aber nun der Spagat gelungen zwischen einer unbürokratischen und sinnvollen Umsetzung. Wichtig sei auch, dass es gelungen sei, die finanzschwachen Kommunen nicht außen vor zu lassen. Er appelierte an die kommunalen Vertreter, ihren Länderfinanzministern auf die Finger zu schauen, damit die Gelder auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen.
Bundesminister Wolfgang Tiefensee machte in seiner Rede deutlich, dass der Bund, insbesondere die SPD-Bundesminister, mit allen Kräften den Kommunen helfen, das sie die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort ermöglichen. Er betonte, wie wichtig es im Hinblick auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei, das örtliche Handwerk zu stärken. Dies werde durch die Mittel für die Kommunen ermöglicht.
Gutes sozialdemokratisches Programm
Alle Vertreter der Kommunen lobten den Einsatz der Sozialdemokraten für die Kommunen und das Investitionsprogramm. In der Konferenz konnte deutlich gemacht werden, dass die Sozialdemokraten sich auch weiterhin für die Kommunen einsetzen werden, die Bitten um weitere Konkretisierungen werden aufgenommen, der Prozess wird begleitet und es soll sichergestellt werden, dass die Länder das für die Kommunen gedachte Geld auch wirklich gleichmäßig verteilen. Allen muss daran gelegen sein, dass das Programm ein Erfolg wird, dass Investitionen angeschoben werden, Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können und dass sinnvoll in die Zukunft unserer Städte und Gemeinden investiert wird.
Programmablauf
Beginn 11.30 Uhr
Begrüßung
Dr. Peter Struck, MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Bund, Länder und Kommunen - Gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise
Frank-Walter Steinmeier
Vizekanzler und Bundesaußenminister
Die Kommunen als Investitionsmotor
Peer Steinbrück
Bundesminister der Finanzen
Diskussion
13.00 Uhr Mittagspause
14.30 Uhr
Investitionsmöglichkeiten für alle Kommunen verbessern
Dr. Gerhard Langemeyer
Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
Wie hilft der Bund den Kommunen bei Investitionen?
Wolfgang Tiefensee
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Diskussion
Schlusswort
Bernd Scheelen, MdB
Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
Ende der Veranstaltung ca. 16.00 Uhr
