14.01.09 - 22
Ausstattungshilfe des Bundes im Katastrophenschutz ist gesichert
AG Inneres
Die von Herrn Uhl gestern befürchtete Gefährdung der Ausstattungshilfe des Bundes ist nicht gegeben, da sie bereits im Haushalt für das Jahr 2009 genehmigt ist. Die vorgesehene Beschaffung von 40 Löschfahrzeugen und 40 Schlauchwagen ist zudem bereits eingeleitet. Der Sprecher der CDU/CSU Fraktion betreibt lediglich Wahlkampf in Hessen und versucht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen zu verunsichern.
Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion wird das Engagement des Bundes für den Katastrophenschutz in dem vorliegenden Gesetzentwurf gerade nicht ausreichend abgesichert, da es die Beschaffung des Bundes nach wie vor auf den Verteidigungsfall reduziert. Es darf nicht sein, dass Anschaffungen für den länderübergreifenden Katastrophenschutz nicht gemacht werden, obwohl sie für notwendig und sinnvoll erachtet werden, nur weil sich dies nicht mit Zivilschutzaufgaben im Verteidigungsfall begründen lässt.
Im Interesse eines zukunftsgerechten Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes muss hier mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies sind wir den vielen ehrenamtlichen Helfern bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen schuldig, die Anspruch auf eine klare rechtliche Grundlage haben.
Die SPD will außerdem sichergestellt sehen, dass die Länder die Bundesfahrzeuge nicht nutzen, um eigene Anstrengungen im Katastrophenschutz zu ersetzen. Denn dies ginge nicht nur zu Lasten der Ehrenamtlichen, sondern würde auch keine zusätzliche Nachfrage generieren. Darum gibt es zu dem Gesetzentwurf noch Beratungsbedarf.
