16.12.08 - 987
Bundesinnenminister soll Materialsammlung zur NPD für Verbotsverfahren prüfen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Zur aktuellen Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper:
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat vor einiger Zeit die Materialsammlung zum NPD-Komplex, die von den Innenministern der Länder erstellt wurde, dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet. Der Innenausschuss soll dieses Material dem Bundesinnenminister übermitteln. Wir erwarten, dass dieser prüft, ob diese Materialsammlung eine geeignete Grundlage ist, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.
